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Microsofts neue Lizenzbedingungen stoßen auf Kritik

21.02.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die neun US-Bundesstaaten, die das Kartellverfahren gegen Microsoft fortsetzen, haben der Gates-Company vorgeworfen, die mit dem US-Justizministerium und weiteren neun Bundesstaaten ausgehandelte Einigungsvereinbarung zu ihrem Vorteil auszunutzen. Im Rahmen der außergerichtlichen Beilegung habe Microsoft neue Lizenzbedingungen für seine Software eingeführt, die die Patentrechte der Hardwarehersteller stärker beschneiden als zuvor. So könne der Softwarekonzern die PC-Produzenten nun daran hindern, ihn zu verklagen, sollte Microsoft mit eigenen Hardwareprodukten gegen die Patente der Computerfirmen verstoßen.

Die noch klagenden neun Bundesstaaten reichten zahlreiche Unterlagen und Beschwerden betroffener Firmen (darunter von Hewlett-Packard und Gateway) bei Richterin Colleen Kollar-Kotelly ein, die noch darüber entscheiden muss, ob dem außergerichtlichen Einigungsvorschlag zwischen Microsoft und dem Department of Justice (DOJ) stattgegeben wird. Ferner beantragten die neun Bundesstaaten, bei der kommenden Verhandlung zum Beilegungsvorschlag am 6. März anwesend sein zu dürfen. (ka)