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Microsoft-Prozess: Nur Massachusetts bleibt hart

02.12.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Kartellprozess gegen Microsoft ist noch nicht ausgestanden. Nachdem das Urteil, den Konzern nicht zu zerschlagen, vom Bundesjustizministerium und neun US-Bundesstaaten im vergangenen Jahr akzeptiert worden war, hatten die anderen neun Staaten eine härtere Bestrafung gefordert. Davon kann jedoch nach dem abschließenden Urteil von Richterin Colleen Kolar-Kotelly nicht die Rede sein. Zu dem Schritt, noch einmal Berufung einzulegen, hat sich letztlich allerdings nur das demokratisch regierte Massachusetts entschlossen. Sieben der acht übrigen Staaten, darunter das bislang federführende Kalifornien, haben bereits aufgegeben. Auch von West Virginia wird keine neuerliche Berufung erwartet.

Generalstaatsanwalt Tom Reilly aus Massachusetts will dagegen hart bleiben und vom US-Berufungsgericht schärfere Sanktionen gegen Microsoft fordern. Der vor einem Jahr geschlossene Vergleich sei voller Schlupflöcher, begründete Reilly seine Entscheidung. "In dem Abkommen steht nichts, was Microsofts Geschäftspraktiken grundlegend ändern würde". Massachusetts werde den Rechtsstreit daher zur Not auch alleine weiterführen.

Ursprünglich waren 21 Staaten als Mitkläger des Bundesjustizministers aufgetreten. Drei von ihnen waren bereits vor der Prozesseröffnung abgesprungen, die Hälfte der verbleibenden 18 Staaten hatten sich dem Vergleich angeschlossen. Die restlichen neun Staaten führten den Prozess bis zum Anfang dieses Monats verhängten Urteil weiter. (sp)