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Microsoft-Prozess geht nicht vor den Supreme Court

26.09.2000

update MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Kartellverfahren gegen Microsoft wird nicht wie von der Klageseite (Justizministerium und 17 Bundesstaaten) erhofft vor dem Supreme Court weiterverhandelt. Der bisher vorsitzende Richter Thomas Jackson hatte auf eine Sonderregelung gesetzt, die es bei Entscheidungen von nationalem Interesse gestattet, niedere Instanzen zu überspringen. Der höchste Gerichtshof hält das Antitrust-Verfahren offenbar nicht für ausreichend bedeutsam und hat heute das Appellationsgericht des District of Columbia mit dem Fall betraut. Die Entscheidung fiel mit acht zu eins Stimmen deutlich aus.

Microsoft-Chef Steve Ballmer gibt sich ob der Verlagerung zumindest äußerlich gelassen. "Das ist nur ein weiterer Verfahrensschritt - man sollte da nicht zu viel hineininterpretieren", so die lakonische Reaktion des Gates-Intimus. Die meisten Beobachter indes deuten die Ablehnung des Supreme Court als eindeutigen Sieg für Microsoft. Die Tragweite der Entscheidung ist jedoch noch nicht absehbar. Fest steht zumindest, dass Microsoft Zeit und neue Chancen gewinnt, gegen die von Jackson verordnete Zerschlagung des Konzerns vorzugehen. Das Berufungsgericht ist darüber hinaus dem Konzern nicht übel gesonnen - es hatte in der Vergangenheit bereits einmal zugunsten des Softwareriesen entschieden.