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Microsoft legt Kartellklage in Kalifornien bei

03.05.2006
Im Rechtsstreit mit Behörden im US-Bundesstaat Kalifornien hat Microsoft eine vorläufige Einigung mit den Klägern erreicht.

Bereits im August 2004 hatten mehrere kalifornische Behörden, darunter die Stadtverwaltungen von San Francisco und Los Angeles, den Softwarekonzern verklagt. Microsoft habe seine dominierende Marktposition dazu missbraucht, überhöhte Preise für Softwareprodukte zu verlangen, lautete der Vorwurf. Die Grundlage dafür bildete der Kartellprozess des US-Justizministeriums, der ebenfalls mit einem Vergleich endete.

Die außergerichtliche Einigung in Kalifornien lässt sich der Softwarekonzern rund 70 Millionen Dollar kosten. Staatliche und lokale Behörden, die ihre Forderungen in einer Sammelklage geltend gemacht hatten, können die Finanzmittel beim Kauf von Hardware oder Software in Anspruch nehmen. Nach dem spektakulären Antitrust-Verfahren der US-Kartellbehörde hatte Microsoft eine ganze Reihe von Sammelklagen gegen Millionenzahlungen beigelegt. Derzeit sind noch Kartellverfahren in Mississippi, Wisconsin, und New Jersey anhängig. Auch im Rechtsstreit mit der EU-Kommission gelang es dem Unternehmen bislang nicht, eine gütliche Einigung zu erzielen. (wh)