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Microsoft-Kartellverfahren: Posner wirft das Handtuch

03.04.2000
Urteil noch in dieser Woche

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Am vergangenen Wochenende hat Richard Posner seine Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung im laufenden Microsoft-Kartellverfahren eingestellt. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es, alle Versuche seien fruchtlos geblieben, da die unterschiedlichen Positionen zwischen dem Softwarekonzern und dem US-Justizministerium sowie 19 Bundesstaaten zu festgefahren seien. Kurz darauf rief Microsoft eine Pressekonferenz ein, in der Chairman Bill Gates die Schuld für das Scheitern des Vermittlungsversuches dem Justizministerium und den Bundesstaaten in die Schuhe schob. "Sie schienen entweder eine Zerschlagung unseres Unternehmens oder extreme Zugeständnisse zu verlangen, die weit über den Rahmen des Prozesses hinausgingen," sagte Gates. Hätte die Gegenpartei einen vernünftigen Vorschlag zur Beilegung des Kartellverfahrens vorgelegt, so wäre eine Einigung möglich

gewesen, erklärte er weiter.

Noch in dieser Woche wird nun die endgültige Urteilsverkündung von Richter Thomas Jackson erwartet. Bereits im November 1999 hatte er im ersten Teil des Urteils, dem sogenannten "Finding of Facts", eindeutig festgestellt, dass Microsoft ein Monopol besitze (CW Infonet berichtete). Im zweiten Teil folgt nun der endgültige Urteilsspruch. Schlimmstenfalls droht dem Softwaregiganten die Zerschlagung des Konzerns. Sollte Jackson einen solchen Schritt ankündigen, will Microsoft in die Revision gehen. Damit dürfte sich das Verfahren noch lange hinziehen - für Microsoft ein kostbarer Zeitgewinn, da sich an den Geschäftspraktiken vorerst nichts ändern müsste.