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Microsoft fühlt sich politisch verfolgt

06.04.2006
Die Chefjustiziarin von Microsoft Deutschland, Dorothee Belz, wirft der Kartellrechtskommissarin Neelie Kroes mangelnde Objektivität sowie Befangenheit vor. Das EU-Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft sei zu einem "politischen Verfahren" geworden.
Dorothee Belz, Chefjustitiarin von Microsoft Deutschland, wirft der EU-Kartellrechtskommissarin Neelie Kroes Befangenheit und mangelnde Objektivität vor.
Dorothee Belz, Chefjustitiarin von Microsoft Deutschland, wirft der EU-Kartellrechtskommissarin Neelie Kroes Befangenheit und mangelnde Objektivität vor.

In einem Interview mit der COMPUTERWOCHE nahm Belz, die auch Mitglied der Geschäftsleitung ist, Stellung zu Äußerungen von EU-Kartellrechtskommissarin. Kroes hatte in einem Brief an Microsoft-Chef Steve Balmer gedroht, das nächste Windows-Betriebssystem nicht für den europäischen Markt zuzulassen. Kroes hatte in dem Brief angedeutet, die EU-Kartellbehörde werde die Vermarktung von "Vista in Europa verbieten, sollten in diesem Betriebssystem bestimmte Software-Features integriert sein".

"Wir gehen davon aus, dass Microsoft Vista in einer Weise entwirft, die den Bestimmungen des europäischen Wettbewerbsrechts entsprechen", sagte Kroes. "Es wäre ziemlich dumm, etwas zu entwickeln, das diesen Bestimmungen nicht entspricht."

Microsoft-Sprecher Tom Brookes hatte in einer ersten Stellungnahme gesagt, seinem Unternehmen liege der Brief der EU-Kommission noch nicht vor. Deshalb könne Microsoft keinen Kommentar dazu abgeben. Belz schloss sich dieser Aussage an, kritisierte aber EU-Kommissarin Kroes: "Wenn sich eine Wettbewerbskommissarin tatsächlich zu solch einer Bemerkung verleiten lässt, dann muss ich mir schon überlegen, ob sie mit der nötigen Objektivität an dieses Verfahren herangeht." Belz fragte sich, "ob Kroes vielleicht eine persönliche Erfolgsgeschichte daraus machen möchte, Microsoft etwas zu beweisen".

Belz fuhr fort, auch Microsoft habe Anspruch auf ein ordnungsgemäßes und objektives Verfahren. Mit Verweis darauf, dass sie früher selbst Staatsanwältin gewesen sei, deutete Belz mögliche Folgen der in dem Brief an Microsoft formulierten Drohung an: "Wenn diese Aussage tatsächlich so gemacht wurde, dann würde ich - hätte ein Richter solch eine Stellungnahme abgegeben - einen Antrag auf Befangenheit stellen." Auf Basis der bisherigen Faktenlage sei es jedenfalls "vorschnell, zu solchen Ergebnissen zu kommen".

Auf die Frage, ob sie den Eindruck habe, es gehe in dem Verfahren gegen Microsoft inzwischen möglicherweise nicht mehr um sachlich begründete Argumente, antwortete Belz: "Wenn man sich anschaut, wie momentan alles abläuft, wie das ganze Setting ist, dann muss ich sagen, das ist zu einem politischen Kartellverfahren geworden." Zur Erklärung fügte die Microsoft-Managerin an, die Handlungsweise der Kommission sei sehr gezielt: "Diese Ankündigungen jetzt im Vorfeld des Gerichtsverfahrens finden vom Timing her zu einem sehr guten Zeitpunkt statt. Die Kommission hat in anderen Verfahren ja auch schon sehr ähnlich und erfolgreich agiert."

Jonathan Tood, Sprecher von Kroes, erklärte, im Zuge der bisherigen Kartellrechtsuntersuchungen beobachte die EU besonders genau, welche Features Microsoft in Vista integriere. Hierbei verfolge die Kartellbehörde etwa, welche Software für die Suche im Internet Microsoft in Vista einbaue. Google und andere Anbieter von Suchalgorithmen hatten in diesem Zusammenhang Bedenken geäußert, Microsoft könne seinen Browser "Internet Explorer 7" dazu missbrauchen, Nutzer vornehmlich auf seinen eigenen Suchdienst zu lotsen. Hierzu hatte Microsoft allerdings schon erklärt, es werde den Browser so gestalten, dass sich auch Software konkurrierender Anbieter als Standarddienst einstellen lasse.

EU-Regulierer hätten Microsoft zudem gewarnt, bestimmte Sicherheitsfunktionen in das Betriebssystem zu integrieren, so Todd weiter. So befürchtet beispielsweise Symantec, Microsoft könnte Vista ab Werk mit einem Virenscanner bestücken. Viele Anwender würden dann keinen Sinn mehr darin sehen, noch einen weiteren Virenscanner zu erwerben. Damit würde Symantec benachteiligt. Auch hierzu hatte sich Microsoft bereits ausgelassen. Vista werde keinen Virenschutz enthalten. Allerdings soll die kommende Windows-Version mit dem Anti-Spyware-Tool "Windows Defender" bestückt sein.

Belz betonte noch einmal, dass Microsoft sämtliche Auflagen der EU-Kommission erfüllt habe. Dies habe man durch Experten prüfen lassen. So liege unter anderem ein Gutachten von Manfred Broy, Leiter des Instituts für Software und Systems Engineering an der Technischen Universität München, vor.

Broy bestätigte, dass sein Gutachten die Bemühungen von Microsoft positiv einschätze. Er gab zu bedenken, dass es bei der extremen Komplexität von Betriebssystemen fast nicht mehr machbar sei, diese grundsätzlich in allen Aspekten zu beschreiben. "Bei einer Dokumentation von 12 000 Seiten mit Abermillionen Zeilen Code kommt man an Grenzen der Machbarkeit."

Gefragt, ob auch er der Meinung sei, dass das Kartellrechtsverfahren mittlerweile politisch gefärbt sei, sagte Broy: "Das ist vielleicht etwas zu drastisch ausgedrückt." Er müsse sich als Gutachter mit Kommentaren zurückhalten. Klar aber sei, "dass hier unterschiedliche Interessen der Beteiligten zu konstatieren sind". (jm)