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Microsoft: Die neue GPL tangiert uns nicht

09.07.2007
Früher oder später werden Gerichte klären müssen, ob der Redmonder Softwaregigant wegen seines Vertrags mit Novell den Regeln der dritten GNU General Public License unterliegt.

Mit dieser Feststellung war zu rechnen: "Microsoft hat mit der GPLv3-Lizenz nichts zu tun, und keine seiner Aktionen sollten dahingehend fehlinterpretiert werden, es akzeptiere einen Status als GPLv3-Kontraktpartei oder übernehme rechtliche Verpflichtungen aus dieser Lizenz." So heißt es in einer knappen Erklärung des Konzerns. Mit ihr tritt das Unternehmen auch gleich der Ansicht entgegen, indem Microsoft per Coupons Novells Suse Linux verbreitet, in welchem demnächst GPLv3-Code enthalten sein wird, akzeptiere das Redmonder Unternehmen auch gleich diese Lizenz. Mithin wären patentrechtliche Klagen gegen Linux-Distributoren und -Anwender unmöglich. Microsoft: "Wir glauben nicht, dass solche Ansprüche eine valide legale Basis im Vertrags-, Urheber- oder irgendeinem anderen Gesetz haben."

Genau das ist die Zwickmühle, welche die Free Software Foundation mit ihrer neuen GPL aufgebaut hat. Diese sieht – eine Reaktion auf den umstrittenen Vertrag von Novell und Microsoft aus dem November 2006 – explizit vor, dass auf Klagen gegen Anwender von PGLv3-lizenzierten Programmen verzichtet, wer solche Software weiterverbreitet. Microsoft führt hierzu aus: "Um jeden Zweifel oder eine juristische Debatte zu vermeiden, hat Microsoft jetzt beschlossen, dass die Supportzertifikate für Novell, die wir an Kunden verteilen, dem Empfänger nicht das Recht geben, von Novell oder anderen Support oder Updates zu beziehen, die sich auf Code unter der GPLv3 beziehen."

Novell hat allerdings schon erklärt, man werde den Couponempfängern Software unter der zweiten wie der dritten Version der GPL samt Support liefern – unabhängig von Microsofts Position. Microsoft vertreibt Coupons deren Inanspruchnahme (Beginn der Gültigkeit) zeitlich nicht limitiert ist. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann Anwender dadurch Software erhalten, die unter den rigideren Regeln der GPLv3 steht. Eine Klage des Redmonder Konzerns gegen Open-Source-Anwender wegen der behaupteten Verletzung von Microsoft-Patenten träfe also auf ein Problem: Ein Gericht müsste zunächst einmal klären, ob die Rechtspositionen Microsofts oder der FSF gültig sind. Allein das würde Microsofts Klageaussichten erheblich schmälern. Das Unternehmen ist immer Gerichtsverfahren wegen der damit in den USA verbundenen horrenden Kosten jenseits von fünf Millionen Dollar aus dem Wege gegangen. (ls)