Analyse

Microsoft-Chef Ballmer kommt Missachtung der EU teuer zu stehen

06.03.2013
Diese Lektion wird Microsoft-Chef Steve Ballmer nie wieder vergessen: Weil seine Programmierer bei einer Aktualisierung des Betriebssystems Windows 7 ein Auswahlfenster entfernten, muss Microsoft nun 561 Millionen Euro Strafe an die Europäische Union bezahlen.

Über das Fenster hätten Nutzer Alternativen zum Microsoft-Browser Internet Explorer auswählen können. Die Buße bekommt Ballmer auch persönlich zu spüren: Bereits im vergangenen Oktober kündigte Microsoft an, den Jahresbonus für Ballmer auch wegen des "Browser-Problems in der EU" zu kürzen.

Um die Entscheidung der EU richtig einordnen zu können, lohnt ein Blick zurück. Beim ersten modernen Windows-Betriebssystem setzte Microsoft 1995 noch auf seinen eigenen Onlinedienst MSN und verpasste den Trend zum World Wide Web, dem offenen Internet. Aber schon drei Monate nach der Präsentation von Windows 95 erkannte der damalige Microsoft-Chef Bill Gates seinen Fehler, rief die Wende aus und sagte dem aufsteigenden Konkurrenten Netscape den Krieg an. In einem harten Verdrängungswettbewerb rang Microsoft in den folgenden Jahren mit seinem Browser Internet Explorer den Rivalen nieder. Das aggressive Verhalten des Softwareriesen hätte damals aber fast zur Zerschlagung von Microsoft durch die US-Kartellbehörden geführt.

Zu einer Neuauflage des "Browserkriegs" kam es ab 2004. Nun forderten alternative Browser wie der Firefox von der Mozilla-Stiftung oder Safari von Apple den Marktführer Internet Explorer heraus - auch weil Microsoft die Weiterentwicklung der Browser-Software nach dem Sieg in der ersten Runde sträflich vernachlässigt hatte. Im Herbst 2008 stieg außerdem Google mit seinem Browser Chrome in den Wettkampf ein. Die EU wollte nicht akzeptieren, dass Microsoft erneut versuchte, regelwidrig ein Paket aus dem marktbeherrschenden PC-Betriebssystem Windows und dem Browser Internet Explorer zu schnüren.

Im Januar 2009 leitete die EU-Kommission deshalb ein Prüfungsverfahren ein, elf Monate später einigten sich EU und Microsoft auf einen Kompromiss: Der Konzern verpflichtete sich, den Anwendern im europäischen Wirtschaftsraum ein Auswahlfenster mit alternativen Browsern anzubieten. Im März 2010 wurde das Fenster eingeführt, es verschwand aber unter Windows 7 mit dem Service Pack 1 im Februar 2011 wieder. Erst nach einer Beschwerde der EU erschien das Auswahlfenster im Juli 2012 erneut.

Microsoft versuchte, das Verschwinden der Browser-Auswahl als Panne darzustellen: "Wir bedauern zutiefst, dass dieser Fehler geschehen ist und bitten dafür um Entschuldigung", hieß es in einem Schreiben. Doch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ließ sich von dem "Uups"-Geständnis aus Redmond wenig beeindrucken und wertete das Vorgehen von Microsoft als einen "schwerwiegenden Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss". Diese Regelverletzung kommt Microsoft nun teuer zu stehen, auch wenn die von der Kommission verhängte Summe deutlich unter der Rekord-Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro liegt, zu der sie im Mai 2009 den Chiphersteller Intel verdonnerte.

Theoretisch hätte die EU-Kommission gegen Microsoft sogar mehr als fünf Milliarden Euro Buße verhängen können. Aber vielleicht hat sich auch in Brüssel die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Auffindbarkeit von Alternativ-Browsern derzeit nicht das drängendste Problem der Computer-Anwender sein dürfte. Unter europäischen Kartell-Experten wird derzeit eher über marktbeherrschende Positionen von Internetriesen wie Google oder Facebook diskutiert. (dpa/tc)