Mit Prof. Dr. Ulrich Lohmar (MdB), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie, sprach CW Chefredakteur Dr. Gerhard Maurer
- Die Bundesregierung hat ihr Drittes DV-Programm dem von Ihnen geleiteten Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie übermittelt. Der Ausschuß hat das Programm nicht gebilligt, statt dessen wurde es im Ausschuß nur zur Kenntnis genommen.
Das ist zutreffend.
- Was ist der feine Unterschied?
Nun, der Unterschied liegt darin, daß es zwischen der Meinungsbildung im Ausschuß für Forschung und Technologie und dem in Umrissen erkennbaren Dritten Datenverarbeitungs-Förderungsprogramm mit der Bundesregierung einige sachliche Nuancen gibt, die bisher nicht überbrückt werden konnten.
- Da muß man wohl nachhaken. Was im einzelnen mißfällt dein Kontrolleuren im Parlament?
Der Ausschuß hat in seiner Entschließung zum neuen DV-Förderungsprogramrn zum Ausdruck gebracht, daß er gerne möchte, daß bis Anfang der 80er Jahre in unserem Lande eine Computer-Industrie entsteht, die in der Lage ist, auf eigenen Füßen zu stehen, und also keine staatlichen Subventionen mehr braucht.
- Das aber ist doch auch das erklärte Ziel der Bundesregierung, daß bis 1980 mit der DV-Förderung Schluß sein soll.
Das ist leider nicht so ganz klar, ob .dies das erklärte Ziel der Bundesregierung ist. Mindestens hätte man dann die weitere Konsequenz ziehen müssen, einen Mechanismus in das Programm einzubauen, der die Förderung der in Frage kommenden Unternehmen präziser an ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg bindet und auch die staatlichen Subventionen an diesen Erfolg bindet.
- Denken Sie an eine Art von Rückzahl-Verpflichtung?
Man kann sich das in verschiedenen Modellen vorstellen. Dies wäre eines.
- Der Ausschuß befürchtet also, daß es sich bei der DV-Förderung um das berühmte "Faß ohne Boden" handelt?
Ja, das ist die eine Befürchtung. Die andere ist, daß ein Teil der geförderten Unternehmen zwar die Förderung der nächsten vier Jahre noch voll mitnimmt, dann aber möglicherweise aus dem Markt ausscheidet.
- Die Industrie-Förderung, also die direkte Mittelvergabe an deutsche Unternehmen der DV-Industrie, ist ja im neuen Programm nicht nur stark eingeschränkt worden - auf zunächst 70 Millionen Mark im Jahr 1976 - sondern es soll auch eine Umverteilung dergestalt geben, daß die Hersteller von kleineren Rechnern, von Endgeräten und von Kleinstrechnern künftig vom Bonner Förderregen profitieren sollen. Heißt das: Gießkannen-Prinzip?
Wenn man es so betreiben würde dann wäre es in der Tat die berühmte Gießkanne und damit vermutlich nicht besonders wirksam. Es gilt, die überhaupt marktfähigen Unternehmen in den verschiedenen Sektoren der Branche in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzufassen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Marktstrategie, Forschung und Entwicklung bis hin zum Vertrieb zu entwickeln. Und eine solche Arbeitsgemeinschaft zu ermutigen, ist eines, wie ich glaube, der wichtigsten Ziele des Dritten Programms.
- Hieße das andererseits nicht, den Wettbewerb einschränken? Was würde da, Bundes-Kartellamt in Berlin dazu sagen ?
Dies Problem darf man dabei nicht übersehen, aber das ist wohl eine Frage der Abstimmung und der Handhabung einer solchen Kooperation. So etwas muß ja nicht zum Ende des technischen Fortschritts führen, wenn man die vorhandenen Ressourcen so aufeinander abstimmt, daß sie insgesamt zu einer optimalen Wirkung gebracht werden können.
- Vielleicht aber führt es zu einem Ende des Preis-Wettbewerbs?
Gewiß ist dies ein Indikator in diesem Problemfeld, aber eben nur einer.
- Sie sprachen vorhin von "marktfähigen" Unternehmen. Das wäre ja auch so eine Schicksalsentscheidung, wenn in Bonn beschlossen werden soll, wer als "marktfähig gilt", und dann Gelder bekommt.
"Marktfähig" heißt im Sprachgebrauch der Wirtschaft: Zu einem bezeichneten Zeitpunkt schwarze Zahlen zu haben und keine roten.
- Dies gilt in der Regel ja heute noch für den Großteil der deutschen MDT-Industrie. Sie würden also dafür plädieren, daß man die deutsche MDT noch stärker, als das jetzt in der Regierungs-Vorlage geplant ist, in die Förderung einbezieht. Das hieße: Mehr Geld für die MDT, vermutlich zu Lasten der Zuwendungen an Siemens München.
Ja, das ist die Tendenz, die auch im Programm über die nächsten vier Jahre erkennbar ist. Der Anteil der Zuwendungen an die MDT-Hersteller wird von Jahr zu Jahr steigen, absolut und relativ.
- Bedeutet diese neue Erkenntnis nicht auch, daß man jetzt einsieht, zuvor erhebliche Fehler gemacht zu haben, die dem Steuerzahler letztendlich viel Geld gekostet haben?
Ja, es ist eine Neigung mancher unserer Landsleute, alle Sachen noch einmal zu erfinden, die woanders schon erfunden worden sind und, in den, Technologie immer bei Adam und Eva wieder anzufangen. Ich halte das nicht für besonders intelligent.
- Nun kann man wohl sagen, daß die Regierung dies mittlerweile auch, gelernt hat, denn für das Dritte DV-Programm ist, ja Technologie-Import durchaus vorgesehen. Und es wird bekundet, daß man das Rad nicht erneut wieder erfinden will.
Wir möchten der Regierung gerne dabei helfen, daß diese Bekundungen nicht auf dem Papier stehenbleiben.
- Und wie können Sie das?
Indem man mit Nachdruck auf die notwendigen Maßnahmen im, Rahmen der Durchführung des Dritten DV-Programms hinweist - von Jahr zu Jahr bei jeder Haushaltsberatung. Wir Parlamentarier können natürlich in die Durchführung eines solchen Programms im einzelnen nicht eingreifen. Aber der Bundestag, insbesondere der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Forschung und Technologie haben Mittel, zur Verfügung gestellte öffentliche Gelder an konkrete Verwendungszwecke zu binden. Und aus diesen beiderseitigen Machtstellungen Parlament hier, Bundesregierung da - ergibt sich dann, wie ich hoffe, in der EDV-Politik ein vernünftiger Kompromiß
Prof. Dr. Ulrich Lohmar (46)
ist seit 1957 SPD-Mitglied des Deutschen Bundestages. 1965 bis 1972 war er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft, seit 1972 leitet er den entsprechenden Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen. Somit ist er als exponierter Vertreter des Parlaments erster Kontrolleur der Bonner DV-Förderprogramme.
Zuvor Chefredakteur der theoretischen Zeitschrift der Sozialdemokratie "Die neue Gesellschaft", ist er seit 1957 Hochschullehrer, derzeit als ordentlicher Professor für politische Wissenschaft an der Gesamthochschule in Paderborn." -m-