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Maut-Schiedsverfahren über 5,1-Milliarden-Forderung zieht sich hin

16.05.2007
Im 5,1 Milliarden Euro schweren Schiedsverfahren gegen Telekom und DaimlerChrysler wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut schließt die Bundesregierung einen gerichtlichen Vergleich nicht aus.

Mit einem Ende des Verfahrens sei nicht vor Ende 2007 zu rechnen, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), in einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die Forderung des Bundes werde von den beiden Maut-Konsortialunternehmen und ihrem Maut-Betreiber Toll Collect "in vollem Umfang" bestritten.

Ursprünglich sollte die elektronische Maut für Lkw ab 12 Tonnen von September 2003 an erhoben werden. Wegen massiver technischer Probleme konnte Toll Collect wenige Monate später auch einen zweiten Termin nicht einhalten, so dass das System erst zum 1. Januar 2005 an den Start ging. Aus der Maut waren - nach Abzug von Betreibergebühren - im ersten Jahr zunächst rund 2,4 Milliarden Euro zur Finanzierung von Verkehrsprojekten eingeplant. Das im September 2004 angekündigte Schiedsverfahren kam seinerzeit nur schleppend voran. 3,5 Milliarden Euro fordert der Bund wegen der Verzögerung und Einnahme-Ausfälle und 1,6 Milliarden wegen "einer Vielzahl" von Vertragsstrafen.

Bis Ende September rechnet der Bund mit einer Replik der beklagten Firmen auf die zuletzt von der Regierung bekräftigte Forderung. "Erst danach ist mit einer mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts zur Sache zu rechnen", schrieb Großmann. "In der Folge sind Verhandlungen der Parteien über den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs denkbar. Kommt es nicht zu einem Vergleich, wird das Gericht das Verfahren durch streitiges Urteil beenden müssen, dem voraussichtlich eine gerichtliche Beweiserhebung vorangehen wird." (dpa/tc)