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Maut-Debakel: Stolpe will von "Toll Collect light" nichts wissen

20.02.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Chancen auf eine schnelle Einigung im Mautstreit sind entgegen der Aussage von DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp offenbar doch geringer als erwartet. Presseberichten zufolge sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe am heutigen Freitag, die von Schrempp genannten zehn Tage reichten nicht aus, um ernsthaft darüber nachzudenken, ob man mit diesem Partner wieder ins Gespräch kommt. Dem Ministerium liege kein verbessertes Angebot vor, das den Einigungswillen von Toll Collect belege. Bislang höre er nur Ankündigungen über die Medien. Er zeigte sich aber weiterhin gesprächsbereit. Das Konsortium habe nach der Kündigungsanzeige ja zwei Monate Zeit, um sein Angebot nachzubessern, so Stolpe.

Schrempp hatte auf der gestrigen Bilanzpressekonferenz des Automobilkonzerns verkündet, er habe den Eindruck, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und Betreiberkonsortium seien überbrückbar. Trotz der Verzögerungen sei die Mauttechnik von Toll Collect das beste System der Welt. Er halte eine Einigung in den nächsten zehn Tagen für möglich.

Das Betreiberkonsortium will Stolpe nun angeblich eine abgespeckte Version der LKW-Maut für Ende dieses Jahres und die volle Funktion des Systems von Ende 2005 an anbieten. Außerdem ist im Gespräch, die Haftungsobergrenze auf die geforderte Summe von einer Milliarde Euro aufzustocken. Der Streit über die Höhe der Haftung und Vertragsstrafen hatte in der Nacht zum Dienstag zu einem Scheitern des letzten Einigungsversuchs geführt.

Ursprünglich sollte das Mauterfassungssystem bereits zum 31. August 2003 in Betrieb gehen. Wegen technischer Probleme konnte das Konsortium aber auch einen späteren Termin nicht halten. Nach der Kündigung will das Ministerium nun Toll Collect Einnahmenausfälle in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in Rechnung stellen. Hinzu kämen mindestens 500 Millionen Euro wegen Vertragsverletzung. (mb)