Die Außenwirkung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat sich offenbar nicht sehr geändert. Matthias Kurth, seit Jahresbeginn amtierender Präsident, steht wie Vorgänger Klaus-Dieter Scheurle in der Kritik. Der Deutschen Telekom reguliert er zu viel, den übrigen Wettbewerbern zu wenig. Kurth zieht im Gespräch mit CW-Redakteur Gerhard Holzwart eine Zwischenbilanz.
CW: Ihre Behörde beziehungsweise Sie selbst waren wieder in den Schlagzeilen. Angeblich haben Sie der Deutschen Telekom mit Sanktionen gedroht, wenn es zu keiner Veränderung bei ihrem "T-DSL"-Angebot kommt.
Kurth: Was heißt drohen? Wir haben der Telekom mitgeteilt, dass wir uns ab Dezember die Wiederaufnahme des T-DSL-Verfahrens vorbehalten. Ende März wurde der Telekom ganz bewusst gestattet, ihr neues Produkt T-DSL zu einem für sie derzeit nicht kostendeckenden Preis anzubieten, um so für eine gewisse Nachfrage im Markt zu sorgen. Bedingung war aber, dass die Telekom ihren Wettbewerbern geeignete Vorprodukte zur Verfügung stellt, damit auch diese am Markt teilhaben können. Zu diesen Vorprodukten gehören Line-Sharing und Resale sowie eine deutliche Verbesserung im Bereich der Bereitstellung von Mietleitungen. Bei der zügigen Bereitstellung dieser Vorprodukte sehen wir aber, um es einmal so auszudrücken, keine signifikanten Fortschritte. Insofern ist Handlungsbedarf gegeben.
CW: Eine entsprechende Pressemitteilung Ihres Hauses war undiplomatischer formuliert. Und die prompte Antwort der Telekom ließ an Deutlichkeit auch nicht zu wünschen übrig. Kriechen Sie wirklich, wie Ihnen Telekom-Vorstand Max Hirschberger via "Süddeutsche Zeitung" ausrichten ließ, den Argumenten anderer Online-Anbieter wie AOL auf den Leim, und lassen Sie sich dadurch instrumentalisieren?
Kurth: Zunächst einmal habe ich Herrn Sommer geschrieben, dass es meines Erachtens am besten wäre, die Telekom würde selbst die notwendigen Anpassungen an ihrer DSL-Strategie vornehmen. Und so steht es auch in der von Ihnen erwähnten Pressemitteilung.
Was Herrn Hirschberger betrifft, muss man zweierlei festhalten. Erstens liegt bis heute weder von ihm noch von anderen Verantwortlichen der Telekom eine offizielle Antwort zu meinem Schreiben vor. Inoffiziell wurde zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, das wollen wir aber einmal in aller Ruhe abwarten. Zum Zweiten weiß ich nicht, was Herr Hirschberger tatsächlich gesagt hat. Denn die im gleichen Interview wiedergegebene Äußerung, dass sich ein Anbieter wie Netcologne nicht über die Dumping-Preise der Telekom beschwert hat, ist so nicht richtig. Hier haben wir andere Informationen.
CW: Man hat den Eindruck, dass hier beide Seiten bewusst die Muskeln spielen lassen. Schließlich hat Ihr Sprecher nach den vermeintlichen Äußerungen von Herrn Hirschberger sofort verbal zurückgeschossen. Ihnen selbst wird ja nachgesagt, dass Sie derzeit bemüht sind, den Ruf zu korrigieren, eine große Nähe zur Regierung, insbesondere zum Bundesfinanzminister, zu pflegen und dadurch primär die Interesssen des Noch-Staatsbetriebs Telekom zu verfolgen.
Kurth: Wäre das der Fall und hätte dies zu den unterstellten wettbewerbshemmenden Entscheidungen des Regulierers geführt, müsste die Telekom eigentlich zufrieden sein. Die Realität sieht aber anders aus, insofern erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf solche absurden Kommentare. Wir sahen uns nur veranlasst, klarzustellen, dass wir uns von keiner Seite instrumentalisieren lassen. Grundlage für unser Handeln sind das Telekommunikationsgesetz sowie die Schlüssigkeit einzelner Argumente, nicht aber die Lautstärke, mit der diese bisweilen in die Diskussion eingebracht werden.
CW: Wann werden Sie beim Thema DSL gegen die Telekom konkret vorgehen?
Kurth: Ich habe bereits gesagt, dass wir eine Antwort der Telekom abwarten, allerdings nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag. Es geht bei den DSL-Anschlüssen um eine nicht hinnehmbare Disparität: Auf der einen Seite wird der Telekom im Sinne einer Marktöffnungsstrategie ein Preistableau zugestanden, und auf der anderen Seite stellt sie keine adäquaten Vorprodukte für andere Anbieter bereit. Hier hat das Unternehmen mit allen juristischen Mitteln auf Zeit gespielt. Das haben auch die Gerichte sehr deutlich bestätigt. Und was jetzt an Preisen und Konditionen beispielsweise für das Line-Sharing auf dem Tisch liegt, dürfte zu weiteren zeitraubenden Verfahren führen. Auch bei den Mietleitungen gibt es immer noch einen nicht akzeptablen Rückstand von etwa 9000 unerledigten Aufträgen seitens der Telekom. Dies sind leider die Fakten.
CW: Die Diskussion um die DSL-Anschlüsse ist wieder einmal ein anschauliches Beispiel für das grundsätzliche Problem des deutschen TK-Marktes, das man auch auf die beiden Fragen reduzieren könnte: Inwieweit muss der frühere Monopolist seine mit Milliardenaufwand errichtete eigene Netzinfrastruktur für andere Anbieter öffnen, und in welchen Fällen wird ihm eine Quersubventionierung erlaubt, die zwangsläufig zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung führt?
Kurth: Das kann man so sehen, wobei mir das Wort zwangsläufig nicht gefällt. Der Regulierer ist, um beim Beispiel DSL zu bleiben, nicht der naiven Annahme gewesen, dass es angesichts der strukturellen Vorteile, die die Telekom im Hinblick auf die Zahl der Endkunden sowie ihre Netzausstattung und Vermarktungsmöglichkeiten hat, mittelfristig zu einer Pattsituation im Markt kommt. Das wären Phantastereien. Unsere gesetzliche Aufgabe ist es, die von Ihnen erwähnten Markteintrittsbarrieren realistisch und gerecht für alle Anbieter zu gestalten. Wenn dabei unsere Vorgaben nicht erfüllt werden, sind wir zum Handeln gezwungen.
CW: Apropos Vorgaben: Ich darf das jüngste Weißbuch des VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, Anm. d. Red.) zitieren, in dem es unter anderem heißt: "Die Regulierungsbehörde erklärt sich außerstande, der Vielzahl von Missbrauchsklagen der Wettbewerber nachzugehen." Sie können es also offenbar nicht nur der Telekom, sondern auch deren Wettbewerbern nicht recht machen.
Kurth: Es laufen Hunderte von Verfahren, und wir bringen, wie in der Vergangenheit, ein jedes fristgerecht zum Abschluss. Der Vorwurf, der da quasi indirekt durchschimmert, wir würden dem marktbeherrschenden Unternehmen nicht regelmäßig auf die Finger schauen, ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Er entbehrt jeglicher Grundlage. Ich darf noch einmal das Beispiel Mietleitungen beziehungsweise die so genannten Carrier-Festverbindungen nennen: Im Oktober haben wir dem hier von der Telekom praktizierten Missbrauch Einhalt geboten, indem nun sehr enge und verbindliche Lieferfristen von acht Wochen bis längstens sechs Monaten festgelegt worden sind. Diese Vorgaben können jetzt endlich zivilrechtlich eingeklagt werden. Dies ist unser Verdienst.
CW: Aber eine Reihe von Ihrer Behörde selbst veröffentlichter Zahlen, etwa zum Ortsnetzbereich, wo die Telekom immer noch mehr als 98 Prozent Marktanteil hat, kann man auch anders interpretieren.
Kurth: Nur, wenn man nicht differenziert. Natürlich sind bundesweit rund zwei Prozent Anteil der Telekom-Wettbewerber bei den entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen kein sehr beeindruckender Wert. Aber im Vergleich mit dem europäischen Ausland, etwa Großbritannien, müssen wir uns hier nicht verstecken. Wenn man die Angelegenheit indes regional, beispielsweise für den Großraum Köln, betrachtet, kommt man auf einen Anteil der Telekom-Konkurrenten von immerhin 16 Prozent. Ich würde dem einen oder anderen Kritiker empfehlen, sich noch ein anderes Segment anzuschauen. Zehn Prozent aller Primär-Multiplex-Anschlüsse im Geschäftskundenbereich werden nicht mehr von der Telekom gestellt. Ich denke, diese Zahl kann sich sehen lassen.
CW: Man könnte knapp vier Jahre nach Öffnung des TK-Markts auch noch eine andere Rechnung aufmachen: Von der einstigen Aufbruchsstimmung ist nicht mehr viel übrig, Dutzende von Anbietern sind von der Bildfläche verschwunden.
Kurth: Der Regulierer ist nicht dafür zuständig, jedem Business-Plan, der in Deutschland geschrieben wird, den Erfolg zu garantieren. Im Übrigen ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es nicht nur im Internet-Sektor, sondern auch im TK-Markt das eine oder andere Unternehmen gegeben hat, das permanent unter Kosten verkauft hat oder mehr Mitarbeiter als Kunden hatte. Unternehmerischen Erfolg muss sich jedes Unternehmen selbst erarbeiten. Wir können nur verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
CW: Aber es waren doch gerade die so genannten Preisbrecher, die den Wettbewerb mit der Telekom erst in Gang gebracht haben.
Kurth: Natürlich muss man zu Beginn einer jeden Geschäftstätigkeit Geld in die Hand nehmen, um Kunden zu gewinnen und eine Marktposition aufzubauen. Das ändert aber nichts daran, dass sich in einer absehbaren Zeit die Sinnhaftigkeit eines Geschäftsmodell herauskristallisieren muss. Ich warne aber auch davor, jetzt alles schwarz zu malen. Wenn sich der Markt konsolidiert, kann das für die verbleibenden Anbieter nur bessere Chancen bedeuten.
CW: Konsolidierung ist ein gutes Stichwort für ein anderes Thema: UMTS. Viele Beobachter gehen hier inzwischen von einer Marktbereinigung aus, bevor das eigentliche Geschäft mit dem Mobilfunk der dritten Generation begonnen hat. Kritisiert werden mehr denn je die immens hohen Lizenzgebühren. Würden Sie das Versteigerungsverfahren noch einmal so betreiben?
Kurth: Eindeutig ja, denn das Verfahren ist und war in sich richtig und vor allem diskriminierungsfrei. Das Ergebnis passte seinerzeit in die Landschaft. Wenn wir heute versteigern würden, kämen bei weitem nicht mehr diese Summen heraus.
CW: Mit anderen Worten: Der Regulierer beziehungsweise Bundesfinanzminister hat vom damaligen UMTS-Hype profitiert. Sollte man jetzt nicht, wie mancherorts gefordert wird, über etwaige Rückzahlungsmodalitäten oder Exit-Strategien für den einen oder anderen Lizenznehmer nachdenken?
Kurth: Was heißt profitiert? Wir haben die Auktion veranstaltet und sind nicht verantwortlich für die Gebote. Die UMTS-Lizenzversteigerung war ja auch kein Haustürgeschäft. Niemand wurde über den Tisch gezogen. Die betreffenden Unternehmen haben sich für gutes Geld beraten lassen und dann so entschieden, wie sie entschieden haben. Ich wiederhole: Man muss sich die damalige Situation im weltweiten TK-Markt anschauen. Zu der Zeit wurden beispielsweise auch enorme Summen für Übernahmen im Mobilfunksektor investiert - denken Sie nur an Orange oder Voicestream. Bei diesen Geschäften kommt jetzt auch niemand und verlangt einen Teil seines Geldes zurück. Wir haben auch nie die Auffassung vertreten, dass bei UMTS sechs Lizenznehmer zwingend notwendig wären. Unser Versteigerungsmodus war auch offen für vier oder fünf Lizenznehmer.
CW: Wir halten fest: Die Rückgabe einer UMTS-Lizenz samt Rückerstattung der Lizenzgebühren wird nicht möglich sein.
Kurth: Die Rückgabe der Lizenzen und zugehörigen Frequenzen schon - jederzeit. Die Ausgaben muss das betreffende Unternehmen dann aber unter der Rubrik Sonderabschreibungen verbuchen.