"Passen Sie mal auf, dass Sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden", sagte Paul Nemitz, der bei der EU-Kommission mit für das Thema für Grundrechte zuständig ist, in Richtung des Industrieverbands Bitkom.

Derzeit wird in Brüssel über eine neue Datenschutzverordnung für alle EU-Staaten verhandelt. Sie soll europaweit einheitliche Regeln für Unternehmen schaffen und betrifft neben Internetkonzernen wie Google oder Facebook auch Banken und andere Unternehmen.

Die Bitkom-Bereichsleiterin für Datenschutz, Susanne Dehmel, entgegnete, bei der Datenschutzverordnung gehe es "um das Ausbalancieren verschiedener Interessen". Die Regeln müssten auch umsetzbar sein. Für Internet-Firmen seien klare Datenschutzregeln wichtig: "Gerade die Unternehmen unserer Branche sind darauf angewiesen, dass Bürger vertrauen haben in die Dienste, die sie nutzen." Beide diskutierten auf der Internetkonferenz re:publica über den Datenschutz in der EU.

Kommissionsvertreter Nemitz warnte, dass "die Bürger in Deutschland besonders aufmerksam sind" und eine Aufweichung des Datenschutzniveaus hiesigen Unternehmen massiv schaden würde. Bürgern riet er, sich in der heißen Verhandlungsphase einzubringen. "Dieses Thema ist ein Thema, zu dem man sich jetzt engagieren muss." (dpa/sh)