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VG Media vs. Google

Maas stellt Leistungsschutzrecht-Anpassung in Aussicht

25.06.2014
Im Schlagabtausch zwischen deutschen Verlagen und dem US-Konzern Google stellt sich Bundesjustizminister Heiko Maas schützend vor die Pressehäuser. Eine Änderung des umstrittenen Leistungsschutzrechtes hält der SPD-Politiker für denkbar.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Verschärfung des Leistungsschutzrechtes in Aussicht gestellt, mit dem Presseverleger Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte einfordern können. Im Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft der Verlage, der VG Media, stellte sich der Minister auf die Seite der Verlage. "Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen."

Sein Ministerium werde "die Entwicklung hier sehr genau beobachten", sagte Maas auf einer Tagung von Lokalzeitungsverlegern am Dienstag in Berlin. "Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen."

Das Leistungsschutzrecht war nach einer kontroversen Debatte im vergangenen Sommer in Kraft getreten. Es ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen.

Google lehnt es ab, für kleine Textausschnitte in den Suchergebnissen, sogenannte Snippets, zu bezahlen. Den Verlagen habe immer freigestanden, selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte bei Google News angezeigt werden.

Die VG Media und die mit ihr verbundenen Verlage gehen derzeit zivilrechtlich bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes gegen Google vor. Außerdem läuft eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. Die Verleger werfen Google vor, in dem Streit seine Marktmacht zu missbrauchen.

"Bereicherung auf Kosten der Verlage"

Maas ließ auch bei der kartellrechtlichen Diskussion um Google seine Sympathie für die Position der Verleger erkennen: "Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair", sagte Maas. Wenn man sich Googles Marktanteil von 95 Prozent anschaue, dann sei es einleuchtend, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch das Kartellrecht bemühen wolle.

Gabriel hatte "eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen" ins Gespräch gebracht, um die Diskriminierung alternativer Anbieter zu verhindern. (dpa/mb)