bgl-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Betreibergesellschaft Toll Collect und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf, endlich für effektive Kontrollen zu sorgen. Nach Schätzungen des Verbandes werden immer noch zehn bis 15 Prozent der Maut hinterzogen, was deutlich an den hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Einnahmen abzulesen sei.
"Die fehlenden Einnahmen sind ein überdeutlicher Indikator", sagte Schmidt. Nach seinen Informationen würden 2005 rund 2,85 Milliarden statt der geplanten drei Milliarden Euro eingenommen. Diese Erwartung sei ohnehin auf der Grundlage veralteter Zahlen zu niedrig angesetzt worden, meinte der Verbandschef. Ein Test des Verbandes im Mai habe ergeben, dass insbesondere die elektronischen Mautbrücken nur sehr wenige Mautpreller entdeckten.
Wenn das BAG behaupte, dass nur bei rund einem Prozent der Fahrten keine Maut gezahlt werde, sei dies schlicht Augenwischerei. "Das System ist so blind, dass einfach nicht mehr erwischt werden", sagte Schmidt. Auch die Kontrollen durch die BAG-Streifen seien für die Mautpreller leicht zu umgehen, die sich beispielsweise auf dunklen Parkplätzen sicher fühlen könnten, weil sich die Beamten nicht in die Gefahr körperlicher Auseinandersetzungen bringen wollten. "Nachts wird im Pulk schwarz gefahren", sei eine gängige Beobachtung der Fuhrunternehmer.
Scharfe Kritik äußerte Schmidt an den Bundesländern, die vermeintlichen Ausweichverkehren eher mit Durchfahrtverboten begegneten als auf bestimmten Bundesstraßen ebenfalls Maut erheben zu lassen. "Uns ist eine Maut auf jeden Fall lieber als die Sperrung ganzer Bundesstraßen, die übrigens nach dem Gesetz dem überörtlichen Verkehr dienen."
Der bgl wehrt sich zudem gegen die Übernahme der Kosten, die derzeit wegen des Überspielens einer neuen Software auf die so genannten On-Board-Units (OBU) entstünden. Diese Geräte hätten in der ersten Version nicht alle geforderten Funktionen erfüllt, sagte Schmidt. Wenn jetzt Toll Collect europaweit 450.000 Schwerlastwagen in die Werkstätten rufe, um endlich die vertraglich vereinbarte Software aufzuspielen, müsse das Unternehmen auch die Kosten von geschätzten 100 Millionen Euro tragen. Eine entsprechende Klage sei in Düsseldorf anhängig. (dpa/tc)