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Lobbyschlacht um Softwarepatente geht weiter

08.07.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach der Ablehnung der Softwarepatentrichtlinie im Europäischen Parlament (siehe "EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Softwarepatenten ab") gehen die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Patentgegnern und Befürwortern unvermindert weiter. Die Patentlobby habe im Streit um die EU-Richtlinie "viele Millionen Euro für Lobbying und PR zum Fenster hinausgeworfen", ereiferte sich Florian Müller, Gründer der Initiative NoSoftwarePatents.com. Nun verleugne sie ihre politische Niederlage.

Nach dem Votum hatte beispielsweise der rechtspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), erklärt: "Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes." Das sei eine der Lehren aus den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag. Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling, sprach vom "einzigen Ausweg aus einer völlig verfahrenen Situation". Die Parlamentsentscheidung sei ein "Pyrrhus-Sieg" für die Softwarepatentgegner. Die Rechtsunsicherheit, die in der Vergangenheit zu einem Übermaß an Patentierungen geführt habe, bleibe bestehen (siehe "Softwarepatente: 'Ein Albtraum ist vorbei'").

Hartmut Pilch, Vorsitzender des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), hält dagegen: "Die können sagen, was sie wollen, aber Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens bleibt in Kraft, und der schließt Patente auf Computersoftware ausdrücklich aus." Nach seiner Einschätzung haben "berechtigte Bedenken, dass Softwarepatente der Wirtschaft und der Innovation schaden" europaweit einen Aufmerksamkeitsgrad in Medien und Politik erlangt, der ohne dieses Richtlinienverfahren nicht vorstellbar gewesen wäre. (wh)