Das Anfang dieses Jahres gestartete Gebühreneinzugssystem für Lkws auf deutschen Autobahnen weist erhebliche Mängel auf. Das Zweite Deutsche Fernsehen zeigte im "Heute Journal" einen Test, in dem 96 Prozent aller Mautpreller unentdeckt bleiben.
Wie das Fernsehen berichtete, hatten Spediteure an drei Tagen im Mai durch Schwarzfahrten das System getestet. Beteiligt waren 70 Lastwagen. Diese legten in mehr als 140 Fahrten etwa 33000 Kilometer auf deutschen Autobahnen zurück. Nur drei Fahrzeuge wurden von Fahrzeugen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) gestoppt. Zwei weitere Schwarzfahrer gingen den elektronischen Mautbrücken über den Autobahnen ins Netz.
Keine Plausibilitätskontrolle
Die automatisch festgehaltenen Daten wurden weitergeleitet, die erwischten Fahrer zu einer Mautanhörung zwecks Bußgeldbescheids vorgeladen.Wie das "Heute Journal" weiter berichtete, hatten die "Test"fahrer die Lkw-Mautcomputer - die so genannten On Board Units (Obu) - auf manuellen Betrieb umgeschaltet. Auf den Abrechnungsbelegen des Mautbetreibers Toll Collect für die Einzelfahrten sind die Routen zwar genau dokumentiert, aber mit "Null Euro" in Rechnung gestellt. Fazit der Fernsehleute: Dem Abrechnungssystem des Mautbetreibers fehlt eine interne Plausibilitätskontrolle. Die Null-Euro-Fahrten hätten zu einem Bußgeldanhörungsverfahren führen müssen.
Schon seit längerem ist bekannt, dass der Betreiber Toll Collect bei weitem nicht alle Mautbrücken über den Autobahnen scharf schaltet. Mit anderen Worten: Ein Großteil der deutschen Autobahnen wird gar nicht kontrolliert. Zwar begeben sich Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) auf Kontrollfahrten. Allerdings verfügt die Behörde nicht über genügend Angestellte, um diese Überprüfungen auch nur halbwegs lückenlos abzudecken.
Zuständige Stellen wiegeln derweil ab: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und der BAG-Präsident Ernst Vorrath hatten schon früher erklärt, Prüfungen bei Nacht und an Grenzen hätten keine signifikante Mautprellerei ergeben.
Zu dem jetzt von Spediteuren vorgenommenen Test erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, dieser sei "weder repräsentativ noch aussagekräftig". Im ersten Halbjahr habe es mehr als sieben Millionen Kontrollen gegeben, die Beanstandungsquote habe unter zwei Prozent gelegen. (jm)