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Linux-Verband rüffelt Bundestagsverwaltung

23.04.2007
Die Berliner Behörde soll bei Auftragsvergabe ohne Ausschreibung Microsoft den Vorzug gegeben haben.

Einige Linux-orientierte Unternehmen sind empört über ein in aller Heimlichkeit gestartetes IT-Projekt im deutschen Bundestag und prüfen rechtliche Schritte. Eingeschaltet hat sich bereits der Linux-Verband. Bei dem kritisierten Vorgang geht es darum, dass die bestehende, auf Open-Source-Software basierende E-Mail-Infrastruktur des Parlaments durch Microsoft Exchange ergänzt werden soll. Offiziell ist das nicht; seiner Organisation seien aber interne Informationen zugespielt worden, erklärte Elmar Geese, Vorsitzender des Linux-Verbands (Live): "Obwohl wir zweifelsfrei wissen, dass ein Projekt mit dieser Zielrichtung beim Bundestag läuft, hat es keine öffentliche Ausschreibung gegeben."

Im Vorfeld hat es laut Live eine Evaluierung verschiedener Produkte geben, die Anbieter wurden allerdings nicht zu einem Angebot aufgefordert. Eine Ausschreibung sei auch nicht geplant, habe das zuständige Referat der Bundestagsverwaltung auf Live-Anfrage mitgeteilt. Die Nachfrage, ob ein entsprechendes Projekt schon laufe, wurde nicht beantwortet. Live will aber über Unterlagen verfügen, nach denen das Projekt bereits gestartet ist.

"Nach uns vorliegenden, sehr glaubwürdigen Informationen drängt sich der Verdacht auf", so Geese weiter, "dass an den Fachabteilungen vorbei mit dem Gremium des Ältestenrates die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung manipuliert wird." Ein Projekt ohne öffentliche Ausschreibung dürfte kaum bundesdeutschen oder europäischen Prüfern beziehungsweise Gerichten Bestand haben. Der Unternehmensverband Live kritisiert, mit dem Projekt werde "sowohl konkurrierenden Unternehmen der Mitwettbewerb, als auch Bürgern die Kontrolle über die Verwendung von Steuermitteln verweigert".

Befremdlich an dem Vorgang sei ferner zum einen das Umgehen zuständiger Fachabteilungen. Zu anderen sei die Verwendung des Internet Explorer von Microsoft merkwürdig, weil bisher in der Behörde aus Sicherheitsgründen dem Webbrowser Mozilla der Vorzug gegeben wurde. Das mache Abgeordneten den Einsatz freier Software wieder unmöglich, sei also diskriminierend. (ls)