Neue Abmahnquelle

LG Köln verlangt Datenschutzerklärung auf Websites

Katrin Trautzold ist Volljuristin mit Schwerpunkt Urheber- und IT-Recht und seit mehreren Jahren beratend im E-Commerce unterwegs. Dabei unterstützt sie vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben, indem sie über gesetzliche Änderungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen berichtet.
Obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, sollen Website-Betreiber verpflichtet sein, eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Verstöße sind wettbewerbswidrig.

Datenschutz ist spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens in aller Munde. Betroffene wollen wissen, wer welche Informationen von ihnen speichert und zu welchen Zwecken die Daten genutzt werden. Betreiber von Web-Seiten sind deshalb verpflichtet, genau darüber zu informieren. In der Praxis hat sich die Verwendung einer Datenschutzerklärung durchgesetzt.

Web-Seiten ohne Datenschutzerklärung sind wettbewerbswidrig

Mit Beschluss vom 26.11.2015 (Aktenzeichen 33 O 230/15) hat das Landgericht (LG) Köln nun entschieden, dass auf einer Internetseite zwingend eine solche Datenschutzerklärung vorzuhalten ist. Fehlt sie, stellt das einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Das Urteil könnte aus zwei Gründen weitreichende Folgen haben.

Die Entscheidung des LG Köln kann weitreichende Folgen haben.
Die Entscheidung des LG Köln kann weitreichende Folgen haben.
Foto: Paul Matthew Photography - www.shutterstock.com

Information über Datenerhebung und Datenverwendung

Die Entscheidung aus Köln stützt sich auf die Vorschrift des §13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Dort ist die Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, dass sogenannte Diensteanbieter, also etwa Betreiber von Internetseiten, die Besucher der Seite darüber zu informieren haben, in welcher Art, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden. Der Hinweis muss erfolgen, bevor der Nutzungsvorgang gestartet wird. Der Großteil der Verpflichteten kommt dieser Vorgabe durch Bereitstellung einer Datenschutzerklärung nach.

Grund 1: Keine Alternative zur Datenschutzerklärung

Zwingend erforderlich ist das - zumindest nach dem Wortlaut des Gesetzes - jedoch nicht. Die Information könnte auch auf andere Art und Weise erfolgen. Setzt sich die Ansicht der Kölner Richter allerdings durch, kann die gesetzliche Pflicht künftig nur noch durch eine Datenschutzerklärung erfüllt werden. Alternativen wären unzulässig. Ob dem LG Köln diese Tragweite klar war, kann leider nicht nachvollzogen werden. Der Beschluss erging im einstweiligen Verfügungsverfahren und enthält deshalb weder Angaben zum Sachverhalt noch eine Begründung.

Rechtsprechung ist uneinig

Ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht zugleich auch wettbewerbswidrig sind, ist in der Rechtsprechung aktuell umstritten. Eine klärende höchstrichterliche Entscheidung gibt es (noch) nicht. Jedoch hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg diese Frage für § 13 TMG bejaht. Werden dessen Vorgaben nicht eingehalten, drohen folglich Abmahnungen. In ihrem Urteil vom 27.06.2013 (Aktenzeichen 3 U 26/12) begründeten die Hanseatischen Richter ihre Ansicht damit, dass diese Norm den Interessen von Marktteilnehmern dient, nämlich zum einen denen der Mitbewerber und zum anderen denen der Verbraucher.

Grund 2: Verstoß gegen Datenschutzrecht ist wettbewerbswidrig

Geht man nun - wie das LG Köln - davon aus, dass Datenschutzverstöße wettbewerbswidrig sind, können diese nicht nur über behördliche Maßnahmen wie Bußgelder sanktioniert werden, sondern auch durch Abmahnungen. Dieses vor allem in Deutschland verbreitete Instrument soll Konkurrenten oder auch bestimmten Verbänden (etwa zum Schutz der Verbraucher) die Möglichkeit geben, ohne Gerichtsprozess einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. So zumindest die Theorie. In der Praxis werden Abmahnungen leider immer wieder auch missbräuchlich ausgesprochen. Sie sind teuer und landen vielfach dennoch vor Gericht.

Aussichten

Ob das letzte Wort im Fall des LG Köln bereits gesprochen ist, steht noch nicht fest. Der Beschluss erging im einstweiligen Verfügungsverfahren und "wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung". Im Extremfall könnte das heißen, dass die Gegenseite noch keine Möglichkeit hatte, sich gegen den Vorwurf zu wehren. Sie kann Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen und versuchen, die Kölner Richter mit entsprechenden Argumenten vom Gegenteil zu überzeugen. Die Chancen dafür stehen nicht allzu schlecht.

Dennoch kann Website-Betreibern nur geraten werden, eine Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen. (sh)

 

Rolf Birlenbach

Hallo,
bei Anmeldung zum schreiben dieses Kommentars erfolgte keine Datenschutzbelehrung. Ist dies nun abmahnfähig?
Ich denke JA.
Dieses vorgehen eine Webseite als Dienst zu betrachten ist der größte Schwachsinn den die Deutsche Gesetzgebung je betrieben hat.
Es sollte jedem klar sein, wenn er Daten in ein Kontaktformular Eintrag, dass diese an den Betreiber der Webseite weitergegeben werden.
Nur in Deutschland gibt es so viele rechtliche Stolpersteine und diese werden und teils nur ein Wort geführt.
Es sollte bei Abmahnungen keinen Ausgleich mehr für den Abmahnenden geben, dann hätte sich diese Beutelschneider Mentalität bald von selber aufgelöst und die Gerichte wären deutlich entlastet.
MfG
Rolf

Peter

Das bezieht sich jedoch nur auf Deutschland und nicht auf alle deutschen Seiten.

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