Vorratsdatenspeicherung

Leutheusser-Schnarrenberger bleibt hart

20.04.2012
Trotz der Einigungsforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrem Konfrontationskurs zur Union.
Jusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Jusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick-Achim Melde

Ihre Partei, die FDP, wolle "nicht anlasslos sehr viele Millionen Daten speichern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Mediathek-Video-Link). Sie bekräftigte ihren Vorschlag, IP-Adressen von Computern sieben Tage lang zu speichern. Dabei gehe es nicht um ihre persönliche Auffassung. "Sondern es geht um die Position der FDP."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag zu einer schnellen Umsetzung der EU-Vorgaben gedrängt. Diese sehen vor, Daten sechs Monate zu speichern. Lässt Deutschland ein am Donnerstag endendes Brüsseler Umsetzungsultimatum verstreichen, könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf das Land zukommen. (dpa/tc)