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Letzte Meile: Bundesregierung erhält zweiten Mahnbrief aus Brüssel

21.03.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die EU-Kommission hat Deutschland und vier weiteren Mitgliedsstaaten rechtliche Schritte wegen der mangelhaften Öffnung der Teilnehmeranschlüsse angedroht. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, der mittlerweile 15 Monate alten EU-Verordnung bislang nur unzureichend nachgekommen zu sein. EU-Kommissar Erkki Liikanen erklärte, dass die Behörden und Betreiber ausreichend Zeit hatten, den Bestimmungen Folge zu leisten. Daher dürfe es keine weitere Verzögerung bei der Öffnung der "letzten Meile" geben.

Nach dem Beschluss mussten die Betreiber ab Ende 2000 ein Standardangebot für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und den zugehörigen Einrichtungen machen. Die Regelung soll es unter anderem Surfern ermöglichen, sich im Ortsnetz bei einen Internet-Service-Provider ihrer Wahl einzuwählen. Neben Deutschland ermahnte die EU-Kommission auch Portugal, Frankreich, Irland und die Niederlande. Die Bundesregierung und Portugal hatten bereits Ende Dezember wegen unzureichender Öffnung der Ortsnetze einen Mahnbrief aus Brüssel erhalten (Computerwoche online berichtete). In letzter Konsequenz kann das Vorgehen zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof führen. (mb)