Neuer Referentenentwurf

Leistungsschutzrecht nun doch "Lex Google"?

Thomas Cloer war viele Jahre lang verantwortlich für die Nachrichten auf computerwoche.de.
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Das Bundesjustizministerium hat das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage in einem neuen Referentenentwurf "entschärft".

Das berichtete Stefan Krempl bei "heise online" am vergangenen Freitag. Das Ministerium hat demnach am Freitag einen deutlich entschlackten Referentenentwurf zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt. Laut dem Papier sollen jetzt ausdrücklich nur noch Suchmaschinen von dem Gesetz betroffen sein.

Aus dem eingegrenzten Anwendungsbereich fallen Blogger nun vollkommen heraus; auch Unternehmen und Freiberufler werden nicht mehr erfasst, die Presseerzeugnisse auf ihrem Webseiten etwa zu Werbezwecken nutzen, sowie die Firmenkommunikation im Intranet und in sozialen Netzwerken.

Ursprünglich sollte sich das neue Leistungsschutzrecht auf alle kommerziellen Nutzungen erfasster Leistungen beziehen, womit sich das Justizressort heftige Kritik von vielen Seiten einhandelte. Neben Bürgerrechtsorganisationen und Nutzervereinigungen lief unter anderem auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) Sturm gegen das Vorhaben.

Nach wie vor enthalte die Initiative einen Verweis darauf, dass selbst "kleine Teile" eines verlegerischen Produkts lizenzpflichtig werden sollen, heißt es weiter Damit bezöge sich das einjährige Schutzrecht voraussichtlich auch auf automatisch erzeugte Textauszüge in Form so genannter Snippets in den Ergebnislisten von Suchmaschinen und auf Überschriften.

Der taufrische Entwurf solle den Plänen des Justizministeriums zufolge spätestens Mitte August im Kabinett verabschiedet werden, sodass sich das Parlament nach der Sommerpause damit beschäftigen könnte. Der eigentlich für Anfang Juli geplante Kabinettsbeschluss hatte sich immer wieder verzögert.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war durch massive Lobbyarbeit ebendieser im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gelandet. Die Medienhäuser sind sauer, dass Google und andere Suchmaschinen im Netz viel Geld verdienen, sie selbst aber noch immer keine nachhaltigen Geschäftsmodelle für das Internet gefunden haben.