EG-Kommission dementiert:

lBM-Verfahren nicht unter US-Einfluß

16.04.1982

BRÜSSEL (hh) - Die US-Regierung übe in dem Wettbewerbs-Verfahren der EG gegen die IBM keinen Druck auf die Kommission aus, versichert der für Wettbewerbsfragen zuständige EG-Kommissar Frans Andriessen. Entsprechende Vermutungen waren laut geworden, als Sherman Unger, ein hoher Beamter des US-Handelsministeriums, als offizieller Beobachter zu einem mündlichen Anhörungstermin abgesandt wurde.

Das Hearing wurde im Februar in Brüssel abgehalten. Es ist Teil des Verfahrens, das die EG-Kommission gegen die IBM wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft plant. An diesem mündlichen Hearing, so bestätigte jetzt Andriessen gegenüber Pressevertretern, habe Sherman Unger als Beobachter teilgenommen. Diese Praxis bezeichnete er jedoch als nicht ungewöhnlich. Sie setze allerdings das Einverständnis der Mitgliedsstaaten und der Kläger voraus.

Die US-Regierung habe im Anschluß gegenüber der Kommission ihre Besorgnis geäußert, berichtet VWD, und unterstrichen, daß "bestimmte Interessen" der USA mit dem Verfahren verknüpft seien.

Auch William Baxter, der Leiter der US-Kartellbehörde, die das Verfahren gegen IBM eingestellt hat, habe auf das einschlägige Interesse Washingtons hingewiesen (siehe CW Nr. 3/82, Seite 1). Dies sei im Oktober 1981 geschehen.

Nach Aussage von Andriessen können bis zu einem Entscheid in dieser Angelegenheit mehrere Jahre vergehen.

Unterdessen fordert in den Vereinigten Staaten eine Verbrauchergruppe unter Führung des Anwaltes Ralph Nader, die Entscheidung des US-Justizministeriums Aufgeben, Die Einstellung des Kartellverfahrens weise formelle Fehler auf, meldet VWD. Erforderliche öffentliche Hearings hätten nicht stattgefunden.

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