Arbeitgeberverbände befürchten durch Betriebsrats-"Veto":

Langsame und teure Innovationsprozesse

07.11.1986

HANNOVER (CW) - Vor einer Ausweitung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung neuer Techniken warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Otto Esser.

Die Forderungen von Gewerkschaften, so Esser, liefen auf eine Art "Vetorecht" des Betriebsrates hinaus. Das hätte eine Verlangsamung und Verteuerung technischer Innovationsprozesse zur Folge. Dadurch würde die Entstehung neuer Arbeitsplätze erschwert und der Abbau der Arbeitslosigkeit behindert. Schon die gegenwärtigen Arbeitsmarktprobleme seien wesentlich von einem zu langsamen und nicht ausreichend konsequenten technischen und wirtschaftlichen Strukturwandel mit verursacht. Denn Arbeitsplätze seien zuerst dort verlorengegangen, wo mangels technischer Innovation die Produktivität nicht genügend gestiegen sei und die Wettbewerbsfähigkeit nachgelassen habe.

Die gewerkschaftlichen Forderungen nun zielten darauf ab, alle technisch bedeutsamen unternehmerischen Entscheidungen mitbestimmungspflichtig zu machen. Im Fall der Nichteinigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat müßte die Unternehmensentscheidung von einer betriebsfremden Einigungsstelle getroffen werden, die weder sachkundig sei noch die Verantwortung für die Auswirkung der Entscheidung zu tragen hätte.