Unzufriedener Erstanwender setzt sich erfolgreich zur Wehr:

Landgericht verurteilt DV-Hersteller wegen mangelnder Sorgfalt

28.03.1980

MÜNCHEN (je) - Mit einem Urteil, das das Landgericht München I am 7. Februar unter der Geschäftsnummer 29 0 7616/78 verkündete, endete vorläufig eine über zweijährige Auseinandersetzung zwischen einem EDV-unerfahrenen Anwender und einem Hersteller/Anbieter eines integrierten Branchenpakets (Hard- und Software) zugunsten des klagenden Anwenders. Die 29. Zivilkammer teilte die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis 2/23 auf den Kläger, und 21/23 auf die Beklagte auf und befand: "Die zulässige Klage ist zum überwiegenden Teile begründet." Den Namen der Beklagten wird die COMPUTERWOCHE verschweigen - aus Billigkeitsgründen; dem Anwender ist nämlich weniger damit gedient, daß die am Markt zahlreich vertretene Konkurrenz der Beklagten ein billiges Argument frei Haus geliefert bekommt. Wichtiger für ihn ist die Tatsache, daß man sich als Anwender im Ernstfall durchaus mit Aussicht auf Erfolg wehren kann. Gewehrt hat sich im vorliegenden Fall Adolf Häfner, Gebäudereinigungsmeister und Inhaber eines derartigen Unternehmens mit knapp 500 Beschäftigten im oberbayerischen Neufahrn bei Freising. Häfner, der sein System zunächst hatte käuflich erwerben wollen, sich dann aber von der Leasing-Firma des Herstellers bedienen ließ, war zwar vom ursprünglich installierten Magnetkontencomputer auf eine leistungsstärkere Floppy-Disk-Anlage umgestiegen; die Gesamtleistung des Systems vermochte ihn dennoch nicht zu befriedigen. Der Hardware für sich genommen, unterstrich Häfner der COMPUTERWOCHE gegenüber, seien keine immanenten Mängel oder Schwächen anzutasten, wohl aber sei sie von Anfang an zu klein dimensioniert gewesen; und die Software habe "es einfach nie gebracht". Verwunderlich sei auch dies letztlich nicht; schließlich könne man schwerlich erwarten, daß ein vom Hersteller eingeschalteter kleiner Software-Subunternehmer zu seinem Auftraggeber sage: Das geht nicht. Als Häfners Proteste beim Hersteller stets auf mehr oder minder taube Ohren stießen, holte er sich juristischen Beistand bei Rechtsanwalt Dr. Peter Flehschutz von der Münchner Sozietät Dr. Harald Peters. Bevor jedoch das gerichtliche Verfahren inganggesetzt wurde, ließ Häfner sich von einem Gutachter ermitteln, wie seine Chancen stünden. Im Verfahren selbst beauftragte dann das Gericht einen weiteren Gutachter, dessen Aussagen den Urteilsspruch wesentlich beeinflußten. Stand der Dinge zur Zeit: Der Hersteller hat den Rechner ,aus den Geschäftsräumen Häfners abgeholt. Der Anwalt der Beklagten hat am 14. März Berufung gegen das Urteil eingelegt. Diese Berufung muß er innerhalb von vier Wochen begründen; dann entscheidet das Oberlandesgericht, ob der Berufung stattzugeben ist und die Streitsache in zweiter Instanz behandelt werden muß. Die COMPUTERWOCHE möchte ihren Lesern die wesentlichen Passagen aus dem Gerichtsgutachten und dem Urteil nicht vorenthalten.

I. Auftrag

Das Landgericht München 1 hat mich am 24. 4. 1979 beauftragt, ein Sachverständigengutachten im vorstehenden Rechtsstreit zu erstellen.

Der Beschluß des Gerichts vom 15. 2. 1979 lautet:

"Es wird Beweis erhoben, auf Antrag des KIägers, über folgende Behauptungen:

Die Bürocomputer und sind nicht dazu geeignet, die im Schreiben der Beklagten vom 22. 10. 1976 an den KIäger genannten Aufgaben im Gebäudereinigungsbetrieb des Klägers wirtschaftlich sinnvoll zu bewältigen. Dasselbe gilt für die jetzt dort arbeitende Anlage (mit Floppy-Disk-Speicher).

Die Nichteignung wäre bei sorgfältiger Untersuchung der Betriebsgegebenheiten im Unternehmen des Klägers leicht zu erkennen gewesen."

II. Erhebungsmaßnahmen und zusätzliche Unterlagen

Nach Abstimmung mit den Anwälten beider Parteien habe ich am 23. 7. 1979 in den Geschäftsräumen des Klägers anhand eines vorbereiteten Fragenkatalogs eine Besprechung durchgeführt und zusätzliche Unterlagen angefordert.

Die Erhebungen habe ich in den Geschäftsräumen des Klägers vorwiegend an der Anlage durchgeführt.

Die Beklagte übermittelte mir "die ursprünglichen Organisationsausarbeitungen der Firma , die an die Firma gegeben wurden". Der Kläger übersandte mir eine von der Firma

um ausgearbeitete Organisationsbeschreibung, die sich ausschließlich auf die Lohn- und Gehaltsabrechnung des Klägers mit der Floppy-Disk-Version bezieht.

III. Aufgabenstellung

Laut Auftragsbestätigung der Beklagten bestellte die Klägerin am 21. 9. 1976

einen -Basis-Computer und ein Magnetkontenzuführgerät. In dieser Auftragsbestätigung war vermerkt: "Als Software erhalten Sie das Programmpaket Gebäudereinigung mit Finanzbuchführung, Lohnabrechnung, Fakturierung, Material- und Objektkalkulation zum Preis von DM 4354,- + MwSt. inklusive 2 Tage Einweisung."

Der "Bestellschein" enthielt unter anderem die Bemerkung "Pilotkunde für Gebäudereinigung" und "Entwicklung eines Programm-Paketes für die Branche Gebäudereinigung einschließlich den Arbeitsgebieten Finanzbuchführung, Lohnabrechnung, Fakturierung und Objektkalkulation inklusive Lager".

Die Darstellung der mit dem Bürocomputer zu bearbeitenden Aufgabengebiete ist sehr global. Der Hinweis "Programm-Paket Gebäudereinigung" in der Auftragsbestätigung sowie die entsprechenden Bemerkungen auf Bestellschein und Bestellung besagen meines Erachtens jedoch ganz klar, daß beim KIäger keine Standardprogramme, sondern spezifisch auf die Gegebenheiten des Kunden und der Branche abgestellte Programme entwickelt beziehungsweise eingesetzt werden sollten.

Die Bezeichnung "Pilotkunde" ist meines Erachtens nicht nur im Sinne eines Renommierkunden, sondern auch dahingehend auszulegen, daß man für den Kläger ein spezifisches Programm-Paket entwickeln wollte, das auf den branchentypischen Grundlagen beruhend auch bei anderen Gebäudereinigungsbetrieben quasi als Branchen-Software einsetzbar ist.

IV. Systemanalyse und Software-Entwicklung

Ein Großteil der systemanalytischen Arbeiten, die sich unter anderem in Organisationsbeschreibungen dokumentieren, muß vor der Computerinstallation durchgeführt werden.

Es ist unbestritten, daß die Programmentwicklung für die Magnetkontenversion und damit die Systemanalyse der Beklagten oblag. Dieser Auftrag wurde durch Mitarbeiter der Beklagten und durch die von ihr beauftragte Firma ausgeführt.

Festzuhalten bleibt, daß mir keine Unterlagen vorgelegt wurden, aus denen zu ersehen war, daß beim Kläger eine umfassende Ist-Aufnahme mit einer detailierten Zusammenstellung seiner Anforderungen an das System, durchgeführt wurde.

V. Fakten aus der Aufnahme der DV-Situation

Bei meinen Besprechungen wurden folgende wesentliche Fakten erhoben:

1. Branchenspezifische Gegebenheiten

Beim Kläger sind einige branchenspezifische Besonderheiten gegeben, die für die Programmentwicklung von Bedeutung sind. Laut Auftragsbestätigung vom 14. 4. 1977 der Beklagten wurde die Anlage unter Zurücknahme des Magnetkontenzuführgerätes um eine Floppy-Disk-Einheit mit zwei Laufwerken einschließlich Peripherie-Adapter erweitert.

Hierbei war vermerkt, daß die Software-Erstellung "in Ihrem Auftrag und für Ihre Rechnung durch die Firma erfolgen soll."

3 Hardware

Am 23. 7. 1979 war folgende Konfiguration vorhanden:

Zentraleinheit,

Magnetkonteneinheit,

Floppy-Disk mit 2 Laufwerken,

2 Papierbahnen.

Nach Angaben des Klägers ist die Anlage nicht mehr als 5 Tage pro Monat ausgelastet. Die mir vorgelegte Dokumentation über Abauf und Bedienung des Systems war völlig ungenügend.

4. Programmierbereiche

Zum Stand vom 14. 8. 1979 ergab sich folgendes Bild:

a. Das Programmsystem Lohn- und Gehaltsabrechnung ist funktionsfähig. Kleinere Schwierigkeiten sollen gelegentlich auftreten.

b. Das Fakturierprogramm ist mit geringen Schwierigkeiten funktionsfähig. Gelegentlich soll die Anlage bei der Anwahl bestimmter Kennziffern durchlaufen.

c. Ein Finanzbuchhaltungsprogramm wurde nicht angeliefert. Die Finanzbuchhaltung wird vom Steuerberater des Klägers im System der Datenverarbeitung außer Haus erstellt.

d. Das Materialabrechnungsprogramm wurde angeliefert. Nach Angaben des Klägers sei es jedoch nicht ausgetestet. Außerdem fehle eine Bedienungsanleitung.

e. Programme für die Objektabrechnung sind vorhanden. Nach Angaben des Klägers seien sie jedoch weder ausgetestet noch funktionsfähig. Außerdem fehle auch eine entsprechende Bedienungsanleitung. Die Programmteile seien unvollständig.

5. Dateien

Am 14. 8. 1979 habe ich folgende Floppy-Disk gespeicherte Stammdateien vorgefunden:

a. Unternehmerstammdatei

b. Personalstammdatei. Zur Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung werden die beiden Disketten in die Lauf werke 1 und 2 eingelegt. Die datensichernde Duplizierung nach den Verarbeitungsläufen erfolgt dementsprechend einzeln.

c. Kostenstellendatei.

d. Die Dateien OBJEKTE 1 und BUCHUNG F.

Die Datei MATERIAL. Zwei Programme konnten nicht eingespielt werden.

6. Kapazität

Die Kapazität einer Floppy beträgt 1924 Sektoren, die Gesamtkapazität der zum System gehörenden beiden Floppy 3848 Sektoren.

Für die vorher genannten Stammdateien sowie für die noch erforderlichen Stammdateien ergibt sich nachstehender Platzbedarf:

a. Lohn- und Gehaltsabrechnung und

b. Fakturierung insgesamt 3975 Sektoren ist

c. Finanzbuchhaltung

Für zirka 250 Konten mit etwa je 3 Sektoren 750 Sektoren Soll

d. Materialbuchhaltung

Für zirka 250 Artikelstammsätze mit etwa je 1 Sektor 250 Sektoren Soll

e. Objektübersicht

Für zirka 100 Objekte (Gegenüberstellung von Kosten und Erträgen) mit etwa je 1 Sektor 100 Sektoren Soll, insgesamt 5075 Sektoren.

Bei dieser Aufstellung ist der Platzbedarf für notwendige Zwischendateien (Arbeits- und Bewegungsdateien) noch nicht berücksichtigt. Sie zeigt, daß der externe Speicherbedarf allein für Stammdateien sowohl im Ist (realisierte Programmteile) als auch im Soll (nach der Aufgabenstellung noch zu realisierende Programmteile) die vorhandene Kapazität übersteigt.

Derzeit befinden sich die vorhandenen Stammdateien auf 4 Disketten. Außerdem kann man sicherlich mit mehreren Disketten arbeiten. Einem solchen Verfahren sind dann Grenzen gesetzt, wenn ein direkter Zugriff zu mehreren Datenbeständen gefordert wird oder wenn spezifische Anforderungen an die Datensicherung gegeben sind.

Vl. Zusammenfassende Beurteilung im Sinne des Beweisbeschlusses

Die beim Kläger vorhandene Anlage kann sowohl mit Magnetkonten als auch mit Floppy-Disk arbeiten.

1. Magnetkontenversion

Bei kleineren Betrieben mit begrenztem Datenvolumen ist das Magnetkonto auch heute noch wirtschaftlich verwendbar. Sofern jedoch höherwertige Auswertungen bei laufendem maschinellen Zugriff benötigt werden beziehungsweise wenn eine integrative Bearbeitung von Vorgängen verlangt wird, ist die Verwendung von Magnetkonten kaum möglich beziehungsweise unwirtschaftlich.

Die Bürocomputer sowie in Magnetkontenversion sind nach meinen Untersuchungen nicht dazu geeignet, die im Schreiben der Beklagten vom 22. 10. 1976 an den Kläger genannten Aufgaben im Gebäudereinigungsbetrieb wirtschaftlich sinnvoll zu bewältigen.

2. Floppy-Disk-Version

Wie sich aus den Ausführungen zu Punkt V.6. bereits ergibt, halte ich auch die Floppy-Disk-Version aus kapazitätsmäßigen sowie aus verarbeitungstechnischen Gründen nicht dazu geeignet, die Aufgaben im Gebäudereinigungsbetrieb des Klägers sinnvoll zu bewältigen.

3. Erkennung der Nichteignung

Die Nichteignung der Anlage für die genannten branchenspezifischen Aufgaben des Klägers hätte meines Erachtens bei einer exakten und umfassenden Systemanalyse insbesondere durch Aufstellung und Analyse des Datenmengengerüsts sowie durch eine Erhebung der im Unternehmen des Klägers vorhandenen branchenspezifischen Gegebenheiten erkannt werden müssen.

Ob die Nichteignung "leicht" zu erkennen gewesen wäre, kann ich nicht beurteilen. Beim Versuch der Beantwortung dieser Frage müßte man fairerweise auch prüfen, was sehr schwer durchzuführen wäre, welche Möglichkeiten der Umsetzung von datenverarbeitungsmäßigen Notwendigkeiten in die Kaufentscheidung zum damaligen Zeitpunkt gegeben waren.

Bei einer Vielzahl von Verkaufsgesprächen habe ich die Erfahrung gewonnen, daß manche Kunden sich falsche Vorstellungen über die Möglichkeiten und Grenzen bestimmter DV-Anlagen machen und darüber hinaus ihre Kaufentscheidung allein unter preispolitischen Gesichtspunkten fällen.

Dies ändert jedoch nichts an meiner vorherigen Feststellung.,

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.150,- DM zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seinen Verpflichtungen aus dem Miet-Rahmen-Abkommen vom 18. April 1977 nebst Mietscheinen für Büro-Computer, Aufrüstung und Floppy-Disk-Speicher inklusive Peripherie-Adapter zu befreien.

III. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/23, die Beklagte 21/23.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen 70.000, - DM Sicherheit.

Tatbestand:

Der Kläger hat für seinen Betrieb bei der Beklagten Datenverarbeitungsanlagen und die dazugehörende Software gekauft. Mit den Datenverarbeitungsanlagen nebst zugehöriger Software sollten folgende Aufgaben im Betrieb des Klägers bewältigt werden: Finanzbuchführung, Lohnabrechnung, Fakturierung, Material- und Objektkalkulation.

Der Kaufvertrag kam dann später nicht zur Ausführung, weil der Kläger die Anlage später mieten statt kaufen wollte. Es kam deshalb später zu einem Mietvertrag zwischen dem Kläger und der Firma.

Ab dem Jahre 1978 hat dann der Kläger mit dieser Anlage, die er ursprünglich käuflich erwerben wollte und später gemietet hat, gearbeitet.

Er war mit den Arbeitsergebnissen nicht zufrieden und hat deshalb über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder versucht, durch Zusatzgeräte und Änderungen der Software ein befriedigendes Arbeitsergebnis zu erzielen, bis er zu der Überzeugung gelangte, daß die Anlage von Anfang an für die in seinem Betrieb zu bewältigenden Aufgaben unterdimensioniert sei.

Er stellt deshalb die gesamte Anlage der Beklagten zur Verfügung und verlangt Freistehung von den gegenüber der Firma eingegangenen Verpflichtungen und Mietverträgen. Der Kläger stellt folgende Anträge:

1) Die Beklagte ist schuldig, an den Kläger die im Zeitraum vom 1. 1. 1977 bis

31. 12. 1979 bezahlten Mietraten in der Gesamthöhe von DM 59.150,- zu erstatten und den Kläger aus den ab 1. 1. 1980 fällig werdenden Verpflichtungen aus dem Mietrahmenabkommen nebst Mietscheinen freizustellen.

2) Hilfsweise: Die Verurteilung zu den Leistungen gemäß Ziffer 1 auszusprechen Zug um Zug gegen Rückgabe der an den Kläger vermieteten Datenverarbeitungsanlagen.

3) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich darauf, daß sie nicht mehr Vertragspartnerin des Klägers sei. Im übrigen erklärt sie, die Beklagte habe selbstverständlich erklärt, daß die Maschine für die Finanzbuchführung, die Lohnabrechnung, die Fakturierung und die Objektkalkulation inklusive Lager geeignet sei. Dies sei auch tatsächlich der Fall. Der Kläger sei von ihr insoweit richtig beraten worden.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist zum überwiegenden Teil begründet.

A.

Der Kläger kann von der Beklagten verlangen, daß sie ihn von Verpflichtungen freistellt, die er gegenüber der Firma eingegangen hat.

Sein Anspruch ergibt sich aus sogenannter positiver Vertragsverletzung.

1. Zwischen den Parteien bestand ein vertragliches Schuldverhältnis. Dabei handelt es sich uni einen Kaufvertrag. Denn die Anlagen sollten - nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Parteien und ausweislich der Bestellscheine und Auftragsbestätigungen - gegen Bezahlung eines Kaufpreises übergeben und übereignet werden.

Bei einem Kaufvertrag ist zwar der Verkäufer grundsätzlich weder bei Abschluß noch bei Erfüllung des Vertrages zur Beratung und Aufklärung verpflichtet. Eine derartige Pflicht hat die Beklagte aber hier vertraglich als Nebenpflicht übernommen und zwar auch für die Frage, ob die zu verkaufenden Datenverarbeitungsanlagen für die im Betrieb des Klägers zu erledigenden Aufgaben geeignet sind.

Dies ergibt sich schon daraus, daß die Beklagte unstreitig einen Organisationsvorschlag für den Einsatz der Maschine im Betrieb des Beklagten erstellen sollte. Sie hat diesen auch erstellen lassen.

2. Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung ist nicht etwa deshalb erloschen, weil der Kaufvertrag später "ersetzt" wurde durch das "Miet-Rahmen-Abkommen" mit "Mietscheinen".

Das gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, daß der Kaufvertrag zwischen den Parteien ersatzlos einvernehmlich aufgehoben wurde.

Inhalt und Folgen eines Aufhebungsvertrages sind nicht gesetzlich geregelt, Sie hängen vom Willen der Parteien ab.

3. Der Anspruch aus positiver Vertragsverletzung wird auch nicht durch das Gewährleistungsrecht im Kaufrecht ausgeschlossen.

Der Kläger behauptet nicht, daß die gelieferten Datenverarbeitungsanlagen als solche mangelhaft wären. Er beruft sich vielmehr darauf, daß sie für die bei ihm zu bewältigenden Aufgaben unterdimensioniert und deshalb für seinen Betrieb ungeeignet seien.

4. Die Beklagte hat die von ihr im Rahmen des ursprünglichen Kaufvertrages gegenüber dem Kläger übernommenen Beratungs- und Aufklärungspflichten dadurch verletzt, daß sie den Kläger - möglicherweise weil sie das selbst nicht erkannt hat - nicht darüber aufgeklärt hat, daß die ihm verkauften Datenverarbeitungsanlagen nebst Zubehör nicht dazu geeignet sind, die im Betrieb des Klägers zu bewältigenden Aufgaben wirtschaftlich sinnvoll zu erledigen.

5. Die Pflichtverletzung beruht mindestens darauf, daß die Beklagte durch ihre Angestellten ihre Aufgaben im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Beklagten nicht mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ausgeführt hat. Die Nichteignung der Anlage hätte bei einer exakten und umfassenden Systemanalyse erkannt werden müssen.

An die Beratungs- und Aufklärungspflichten der Beklagten durften im vorliegenden Falle auch deshalb keine zu geringen Anforderungen gestellt werden, weil die Beklagte auf dem hochspezialisierten Gebiet der Datenverarbeitung dem Kläger an Wissen weit überlegen ist.

Der Antrag auf Erholung eines neuen Sachverständigengutachtens war abzulehnen.

Es ist insbesondere nicht dargetan, daß ein anderer Sachverständiger überlegene Forschungsmittel einsetzen könnte.

Der Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auf alle unmittelbaren und mittelbaren Nachteile der Sorgfaltspflichtverletzung.

Die Belastungen und Verpflichtungen aus dem genannten Vertrag sind für den Kläger ein sogenannter Passivschaden. Der Kläger kann deshalb von der Beklagten Befreiung von diesen Verpflichtungen verlangen.

Dem Schadensersatzgläubiger steht es hier aber auch frei, statt Befreiung von den Verbindlichkeiten Geldersatz zu fordern, soweit er Verpflichtungen schon erfüllt hat. Insoweit hat er einen konkreten Schaden an seinem Vermögen bereits erlitten.

Der Kläger dringt mit den zuletzt gestellten Hauptklageanträgen durch.

Der Hilfsantrag ist nur gestellt für den Fall, daß der Kläger mit seinem Hauptantrag nicht durchdringt. Über ihn war deshalb im vorliegenden Endurteil nicht zu entscheiden.

B.

Im übrigen war die Klage abzuweisen.

1. Die Klage war abzuweisen, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, die an den Kläger vermieteten Datenverarbeitungsanlagen zurückzunehmen. Die Klage war abzuweisen, weil der Kläger nicht die Zurücknahme der Datenverarbeitungsanlagen verlangen kann. Diesen Antrag aus der Klage hat der Kläger später bewußt nicht mehr gestellt. Dieses Verhalten ist als Teilklagerücknahme auszulegen.

Eine Klageänderung kann darin nicht gesehen werden. Der Kläger hat lediglich den Streitgegenstand ausgetauscht.

Der später zusätzlich gestellte Antrag (auf Erstattung der Mietraten für die Vergangenheit) ist eine Erweiterung des Freistellungsantrages und der Sache nach ein Zahlungsantrag, der nichts zu tun hat mit dem Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zurücknahme der Datenverarbeitungsanlage, also zur Vornahme einer Handlung.

Die Teilklagerücknahme ist jedoch nicht wirksam, weil die Beklagte nicht eingewilligt hat. Sie ist deshalb als nicht vorgenommen anzusehen.

Über diesen Antrag ist mangels wirksamer Teilklagerücknahme kontradiktorisch zu entscheiden.

Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß der Antrag unbegründet ist.

Für den Antrag auf Verurteilung der Beklagten, die Datenverarbeitungsanlage "zurückzunehmen" besteht keine Anspruchsgrundlage.

2. Die Klage war auch abzuweisen, soweit der Kläger von der Beklagten Erstattung von Mietraten in Höhe von mehr als der zugesprochenen 59.150,- DM verlangt.

Durch die im Termin vom 20. Dezember 1979 vorgenommene Antragsbeschränkung hat der Kläger die Teilklagerücknahme in Höhe von 5.053,- DM schlüssig erklärt. Auch diese Teilklagerücknahme ist jedoch nicht wirksam, weil die Beklagte nicht eingewilligt hat (° 269 Abs. 1 ZPO). Auch über diesen Teil des Antrages war - wie schon oben im Rahmen des Rücknahmeantrages dargelegt - kontradiktorisch zu entscheiden.

Die Entscheidung führt insoweit zur Abweisung als unbegründet. Der Kläger hat hierzu selbst vorgetragen, daß er ursprünglich zuviel verlangt habe, weil er die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht berücksichtigt habe,

3. Wegen des Freistellungsanspruchs durfte dagegen keine (teilweise) Klageabweisung erfolgen.

Denn die Einschränkungen des Freistellungsantrages im Laufe des Verfahrens werden kompensiert durch die parallel laufende Bezifferung der bereits in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen für die Mietzahlungen. Damit wird der einheitliche Freistellungsantrag lediglich für die Vergangenheit beziffert und zusätzlich noch ausgedehnt auf die Zeit ab 1. Januar 1977.