Wenn es noch der Beweise bedurfte, wie scheinheilig und opportunistisch das politische Tagesgeschäft ist, dann haben wir in den vergangenen Wochen davon Kostproben bekommen. Nicht nur das Feilschen um den künftigen Bundespräsidenten war eine Zumutung, sondern auch die Vorgänge um den "Virtuellen Arbeitsmarkt" der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.
Zur Erinnerung: Ganz der Saubermann, hatte BA-Chef Frank-Jürgen Weise seine Behörde selbst angezeigt, nachdem er angeblich erst jetzt auf die Kostenexplosion im IT-Projekt zur Realisierung der Online-Stellenbörse aufmerksam geworden war. Doch Weises Handlung war alles andere als integer, weil er nachweislich schon seit August über die Mehrkosten Bescheid wusste, dies zunächst aber bestritt. Seine Motivation lag vielmehr darin, sich im Kompetenzgerangel mit dem für das Projekt zuständigen und ebenso fragwürdig agierenden Vorstandskollegen Heinrich Alt Vorteile zu verschaffen.
Dieses Spiel wurde durchschaut, trotzdem müssen wohl weder Weise noch Alt ihre Posten räumen. CDU-Mitglied Weise nicht, weil er erst kürzlich Florian Gerster an der Spitze der BA ablöste und die Bundesregierung eine neue Kandidatendiskussion scheut. Alt nicht, weil er als alter Gewerkschafter der SPD nahe steht und vom mächtigen Arbeitnehmerflügel im Verwaltungsrat gestützt wird. Hinter all dem steckt ein stiller, parteitaktischer Kuhhandel: Die SPD akzeptiert Weise, der muss dafür weiter mit Alt im Präsidium leben.
Dass dieser Deal funktioniert, hat der Rapport des BA-Präsidiums vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags gezeigt. Obwohl Weise seinen Kollegen Alt zuvor noch der Zuwiderhandlung bei dem Projekt bezichtigt hatte, waren beide vor dem Gremium ein Herz und eine Seele. Eine Hand wäscht eben die andere. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack, denn im Vergleich dazu musste Weise-Vorgänger Gerster wegen einer Lappalie gehen.
Der Fairness halber muss man sich aber auch die Frage stellen, ob der Präsident einer solchen Mammutbehörde alle IT-Projekte en détail auf dem Schirm haben kann. Denn eigentlich ist er mit dem organisatorischen Umbau der BA und dem Auftrag, die Effizienz der Jobcenter bei der Arbeitsvermittlung deutlich zu steigern, genug beschäftigt.
Mit dem "Virtuellen Arbeitsmarkt" und dem "Arbeitslosengeld II" (ALG II) hat Weise aber zusätzlich zwei gewaltige IT-Vorhaben am Hals, die aufgrund der politischen Querschüsse schwer umzusetzen sind. Das gilt insbesondere für den künftigen Ersatz der Sozialhilfe, das ALG II. Hier hat die Union im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung gekippt, wonach sich künftig nur die Bundesagentur um erwerbsfähige Langzeitarbeitslose kümmern sollte. Jetzt darf jede Kommune bis Ende August wählen, ob sie gemeinsam mit der BA oder allein die Betreuung inklusive Jobvermittlung übernimmt. Damit ist fraglich, ob es die BA schafft, planmäßig zum 1. Januar 2005 das ALG II zu berechnen und auszubezahlen. Für Weise ist der nächste Ärger programmiert.