Leutheusser-Schnarrenberger

Kritik der EU-Kommission an Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung und frühere Bundesjustizministerin, warnt davor, die Kritik der EU-Kommission an der in Deutschland wieder geplanten Vorratsdatenspeicherung auf die leichte Schulter zu nehmen.

"Die juristischen Fallstricke, die die Vorratsdatenspeicherung an sich mit sich bringt, sind seit jeher unterschätzt und klein geredet worden. Das deutsche Gesetz war verfassungswidrig und die EU-Richtline war europarechtswidrig. Viele Juristen haben immer wieder auf die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Risiken hingewiesen. Seit jeher wurden die juristischen Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung ignoriert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut Mitteilung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige Frau im Vorstand der FDP-Parteistiftung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige Frau im Vorstand der FDP-Parteistiftung.
Foto: freiheit.org

Ungeachtet der fundamentalen grundrechtlichen Probleme sei aber seit über einem Jahrzehnt immer wieder versucht worden, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. "Wenn die EU-Kommission jetzt gegenüber Deutschland bei einer Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsverletzungsverfahren nicht ausschließt, dann sollte diese Kritik ernst genommen werden. Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte des juristischen Scheiterns. Ein neues Kapitel sollte den Bürgerinnen und Bürgern, genauso aber auch den Telekommunikationsunternehmen erspart bleiben."