Bald weniger Rechte?

Kritik an EU-Verbraucherplänen nimmt zu

08.05.2009
Verbraucherschützer und Politiker warnen vor Plänen der EU-Kommission zur Angleichung europäischer Verbraucherrechte.
Der vzbv informiert auf europa-fuer-verbraucher.de
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"Wenn der Vorschlag durchkommt, kommt es die deutschen Verbraucher teuer zu stehen", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Donnerstag in Berlin. Er befürchtet, dass dann Widerrufsrechte zum Beispiel bei telefonisch geschlossenen Verträgen oder die kostenlose Rücksendung im Versandhandel etwa von mangelhaften Waren wegfallen. Gegen das Brüsseler Vorhaben gibt es parteiübergreifend Kritik.

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland verteidigte die Pläne. "Uns geht es um volle Harmonisierung mit einem möglichst hohen Schutzniveau", sagte der neue Leiter der Vertretung, Matthias Petschke. "Das eine schließt das andere nicht aus."

Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) kritisierte, dass die einzelnen Staaten viel schneller auf Probleme wie die illegale Telefonwerbung reagieren könnten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatten ebenfalls vor einer Aufweichung des deutschen Verbraucherschutzniveaus gewarnt. Zypries fordert, dass die EU-Staaten eigene Vorschriften ergänzen können. Aigner spricht sich für einen einheitlichen Mindeststandard aus.

Die EU-Kommission will vier Richtlinien zusammenfassen. Dabei geht es um Internet- und Versandhandel, Haustürgeschäfte, Gewährleistungsrechte und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies umfasst nur einen kleinen Teil des gesamten Verbraucherrechts. (dpa/tc)