500 Millionen für IT - aber nicht für Hückeswagen

Konjunkturpaket hat keinen nachhaltigen Effekt

Thomas Pelkmann ist freier Journalist in Köln.
Konjunkturprogramme wie das der Bundesregierung über 500 Millionen Euro gibt es in Hückeswagen nicht. Die Stadt im oberbergischen Land gilt als innovativ und unternehmerfreundlich. Auch Bürgermeister Uwe Ufer nimmt eine Menge Geld in die Hand, um seine IT zu modernisieren. Dritter Teil unserer Serie „Konjunkturpakete im Public Sector“.
Uwe Ufer, Stadt Hückeswagen: "Unsere IT-Projekte müssen den Beweis erbringen, dass sie uns nach vorne bringen."
Uwe Ufer, Stadt Hückeswagen: "Unsere IT-Projekte müssen den Beweis erbringen, dass sie uns nach vorne bringen."

Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Konjunkturprogramm für die IT der Bundesverwaltung aufgelegt. Profitieren Sie von diesem Programm?

Wenn überhaupt, dann nur mittelbar. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir in unseren Städten durch eine bessere Infrastruktur profitieren würden, aber dem ist wohl nicht so. Ganz konkret: Es wäre schön gewesen, wenn man etwas an der Internet-Bandbreite tun und die DSL-Verbindungen gerade im ländlichen Bereich verbessern würde.

Die EU hat ja ebenfalls konjunkturelle Maßnahmen beschlossen, konkret wohl auch zur Breitbandverkabelung. Bekommen Sie davon was ab?

Da waren wir wohl zu schnell. Wir haben schon vor Monaten mit der Telekom Verträge geschlossen, um die wenigen Bereiche unseres Stadtgebiets, in denen DSL noch nicht verfügbar ist, flächendeckend versorgen zu können. Das läuft nun zum Teil über eigene Mittel, zum Teil über Kundenakquise, aber Gelder aus öffentlichen Töpfen bekommen wir dafür leider nicht.

Was unternehmen Sie denn in Hückeswagen selber, um ihre IT zu modernisieren?

Unsere IT-Projekte müssen den Beweis erbringen, dass sie uns nach vorne bringen und Dinge positiv verändern. So planen wir zum Beispiel Investitionen im Bereich eGovernment, wo wir bereits für jeden Bürger unserer Stadt und als erste Kommune in Europa ein Bürgerkonto angelegt haben. Hier kann sich jeder Bürger über das Internet in unsere Stadtkasse einschalten und seine Steuern und Abgaben, aber auch seine Einnahmen überprüfen - das ist ein ganz moderner und neuer Service, den wir noch weiter ausbauen werden. Darüber hinaus werden wir ein Dokumenten-Management-System mit komplett elektronischem Workflow bei uns in der Verwaltung einführen. Das ist ein richtig großes Projekt, weil wir darüber künftig alle Vorgänge nur noch digital abbilden und archivieren werden. Das bringt den Bürgern bessere Kommunikationsmöglichkeiten mit der Verwaltung und sorgt für eine viel kürzere Bearbeitungszeit zum Beispiel bei Bauanträgen.

Wenn es nun zusätzliches Geld gäbe, das in Ihrer Kommune für IT-Investitionen zur Verfügung stünde: Wofür würden Sie dieses Geld ausgeben?

Ich würde es begrüßen, wenn all' unsere Schulkinder einen Laptop hätten und eine Schulung dazu bekämen, damit sie damit auch umgehen können. Ich finde es nämlich sehr wichtig, dass junge Leute ihre IT-Kompetenz verbessern. Auch für die Verbesserung der Netzbandbreiten könnten wir noch zusätzliche Investitionen gebrauchen. Im Bereich eGovernment hätte ich mir zudem von der Bundesregierung gewünscht, dass sie das Thema Sicherheit für jeden einzelnen Bürger fassbarer gemacht hätte, zum Beispiel, indem sie die Bürger mit Programmen versorgt, die ihre Rechner wirkungsvoll schützen.

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