"Steine statt Brot gegeben":

Konfusion um Datenschutz verstärkt

13.08.1982

BONN (VWD) - Als unbefriedigend und ausweichend hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Carl-Dieter Spranger (CSU), die Antwort von Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) auf eine Unionsanfrage über den Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden kritisiert.

Statt endlich klar und eindeutig über die Anwendung des Datenschutzes im Bereich der inneren Sicherheit Stellung zu beziehen, habe der Minister die bei der Bundesregierung ohnehin schon bestehende Konfusion noch verstärkt und den in den Sicherheitsbehörden tätigen Beamten "Steine statt Brot gegeben".

Anlaß für die Anfrage war nach Angaben Sprangers, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Hans Peter Bull, in seinem vierten Tätigkeitsbericht in "extremer Ausweitung seiner Kompetenzen" die Befugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes in einem Maße beschnitten habe, daß diese ihre Aufgaben als Präventivbehörden im Vorfeld strafrechtlicher Delikte nicht mehr hätten ausüben können. Der Minister hatte unterstrichen, daß die Bundesregierung weiterhin den Einsatz der Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich für unverzichtbar hält, aber gleichzeitig die Notwendigkeit des Datenschutzes betont.