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Konflikt mit Brüssel über Telekom-Regulierung spitzt sich zu

22.03.2006
Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über die geplante Vorzugsbehandlung der Deutschen Telekom bei der Marktregulierung spitzt sich einem Pressebericht zufolge zu.

Wie die "Financial Times Deutschland" aus einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding zitiert, sieht die Bundesregierung eine sachliche Zusammenarbeit mit der Kommission deutlich erschwert, sollte Brüssel gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit verstoßen. Die Bedenken Redings gegen die geplante Freistellung des neuen Telekom-Glasfasernetzes VDSL von der Marktregulierung könne er "in keinem Punkt teilen".

Pfaffenbachs Staatssekretärs-Kollege Joachim Wuermeling habe unlängst bei einem Treffen in Brüssel vergeblich versucht, EU-Kommissarin Reding von ihrem kritischen Kurs abzubringen. Details des Gesprächs zwischen Reding und Wuermeling waren danach bekannt geworden.

Dazu habe Pfaffenbach nun an die Kommissarin geschrieben: "Mit großem Befremden habe ich auch festgestellt, dass Sie die Medien aus dem Gespräch mit Herrn Kollegen Dr. Wuermeling einseitig informiert haben." Einzelheiten solcher Gespräche "unterliegen nach meinem Verständnis der Vertraulichkeit", so Pfaffenbach. "Sofern dies nicht gewährleistet werden kann, ist eine sachliche Zusammenarbeit deutlich erschwert." (dpa/tc)