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Freiwillige Selbstverpflichtung

Kodex für Online-Netzwerke soll bis März stehen

03.11.2011
Die geplante Selbstverpflichtung für Online-Netzwerke in Deutschland soll in einer ersten Fassung bis Anfang März stehen.
Innenminister Friedrich (CSU) schließt "flankierende gesetzliche Schritte" nicht aus.
Innenminister Friedrich (CSU) schließt "flankierende gesetzliche Schritte" nicht aus.
Foto: Henning Schacht

Nach einem Gespräch mit Anbietern wie Facebook und Google gab das Bundesinnenministerium in Berlin die nächste IT-Messe CeBIT als Zielmarke aus. Der Kodex werde zunächst auf die Bereiche Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz eingehen, hieß es am Mittwoch. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt auf freiwillige Zugeständnisse der Online-Wirtschaft, was von einigen Datenschützern kritisiert wird. Zugleich schloss Friedrich "flankierende gesetzliche Schritte" nicht aus, wenn bei den anstehenden Gesprächen keine angemessenen Regelungen gefunden würden.

"Mir ist klar, dass es sich aufgrund der vielfältigen Interessenlagen um ein ambitioniertes Vorhaben handelt", erklärte Friedrich nach dem Treffen. Er sei jedoch überzeugt, dass ein Kodex für Soziale Netzwerke Vorteile für alle Beteiligten bringen werde. Beim Geodaten-Kodex, der unter anderem den Einsatz von Panorama-Bilderdiensten im Internet regelt, sei dies bereits gelungen. Bei dem Treffen in Berlin habe sich der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM) bereiterklärt, den Entwurf gemeinsam mit den Internet-Unternehmen auszuarbeiten. (dpa/tc)