MÜNCHEN (CWM) Die "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" haben den deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments eine von rund 500 Unternehmern unterzeichnete Erklärung gegen Softwarepatentierung zugeschickt. Die Unternehmer reagieren damit auf das Lobbying internationaler Konzerne für die Annahme der umstrittenen Gesetzesvorlage des EU-Ministerrates zur Softwarepatentierung.

Am 5. Juli wird das Europa-Parlament über die umstrittene Richtlinie "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abstimmen. In einer Konferenz vor Ort am 29. Juni wollen die Unternehmer gemeinsam mit dem europäischen Mittelstandsverband CEA-PME demonstrieren, dass kleine und mittlere Unternehmen Softwarepatente mehrheitlich ablehnen und deutliche Nachbesserungen am Ratsentwurf verlangen. (uk)