Wichtig für Firmen, lästig für Verbraucher

"Keine Werbung" – wie ist die Rechtslage?

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Werbebriefe, Broschüren, Reklame – kann man sich dagegen wehren? Und was droht Firmen, die sich an das Einwurfsverbot nicht halten? Die Arag-Experten klären auf.

Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die neue Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? Die Arag-Experten kennen die Rechtslage:

Ungewollte Werbung – Aufkleber sollen helfen

Der BGH hat schon im Dezember 1988, also vor fast einem Viertel Jahrhundert, unter dem Aktenzeichen VI ZR 182/88 klargestellt, dass ungewollte Werbung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt. Ja sogar von Verletzung der Eigentumsrechte und Besitzstörung und auch von Wettbewerbsverstoß ist seitdem die Rede. Das Gericht hat damit klar gestellt, dass entsprechende Aufkleber, zum Beispiel mit der Aufschrift "Keine Werbung einwerfen", von werbenden Unternehmen beachtet werden müssen.

Diese Aufkleber (auch selbst gebastelte) sind geeignet, eine Unterlassung, entsprechend dem BGH-Urteil, zu begründen.

Werbeflut trotz Aufkleber

Ist der Briefkasten trotz unmissverständlichem Aufkleber mal wieder übervoll - auch mit Werbung - kann das mehrere Gründe haben:

  • Kostenlose Wochen- und Anzeigenblätter gelten nicht als Werbung. Sie werden trotzdem zugestellt. Tipp: Sprechen Sie mit ihrem Briefträger. Vielleicht denkt er das nächste Mal daran, Sie mit dem ungewollten Blätterwald zu verschonen.

  • Persönlich adressierte Werbung wird von den Briefträgern behandelt wie ganz normale Briefsendungen. Die Zusteller müssen sie ausliefern. Tipp: Sie können das betreffende Unternehmen schriftlich auffordern, auf weitere Werbesendungen zu verzichten – z.B. per Einschreiben mit Rückschein. Sie nehmen damit Ihr Widerspruchsrecht laut Bundesdatenschutzgesetz § 28 Abs. 4 wahr, das besagt, dass jeder jederzeit der Nutzung oder Weitergabe seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke widersprechen kann.

  • Ein Briefkasten-Aufkleber "Bitte keine Werbung” wirkt nicht gegen Beilagen in Zeitungen. Der Einwurf von abonnierten Zeitungen mit Werbebeilagen bleibt laut einem Beschluss des OLG Karlsruhe (Az.: 15 U 76/91) unberührt.

Unterlassungsanspruch

Geht die Werbeflut trotz aller Gegenmaßnahmen weiter, besteht unter Umständen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Laut Arag-Experten allerdings nur dann, wenn das werbende Unternehmen oder die Werbeverteilfirma und ihre Verteiler sich bewusst und planmäßig über den zum Ausdruck gebrachten Willen des Briefkasteninhabers hinwegsetzen.

Es reicht zur Abwehr eines Unterlassungsanspruches oder Unterlassungsklage aber bereits seitens der werbenden Unternehmen oder dessen Erfüllungsgehilfen aus, wenn dokumentiert werden kann, dass die Verteiler im ausreichenden Maß und deutlich auf die Beachtung von Werbeverteilverboten hingewiesen worden sind. Wird bei der Verteilung von Werbemitteln der durch Aufkleber geäußerte Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, nur vereinzelt missachtet, kann ein sittenwidriges Wettbewerbsverhalten im Sinne des §1 UWG nicht angenommen werden. Der Empfänger muss das also hinnehmen und den Weg zum Papierkorb selber antreten. (oe)
Quelle: www.arag.de