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Ältestenrat

Keine Software für Bürgerbeteiligung der Internet-Kommission

26.01.2011
In der Internet-Kommission des Bundestags sind interessierte Bürger eingeladen, sich mit eigenen Beiträgen einzubringen und so die Rolle eines 18. Sachverständigen einzunehmen.
Aus der Adhocracy-Traum?
Aus der Adhocracy-Traum?

Der Vorschlag, dafür eine spezielle Software-Lösung zu verwenden und weiterzuentwickeln, wurde am Mittwoch im Ältestenrat des Parlaments abgelehnt. Die für Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Kommission des Ältestenrats nahm damit einen Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion an.

Die Entscheidung gegen die Open-Source-Lösung "Adhocracy" sei getroffen worden, weil es bereits andere Beteiligungsmöglichkeiten wie ein Forum und ein Blog gebe, sagte eine Sprecherin. Die Enquete- Kommission Internet und digitale Gesellschaft solle nun eine Arbeitsgruppe einrichten, die die vorhandenen Online-Möglichkeiten bewerten solle.

Bei der Opposition stieß der Beschluss auf scharfe Kritik. Die netzpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Linken schrieben in einer gemeinsamen Erklärung, dass damit die Arbeit der Enquete-Kommission in wesentlichen Teilen in Frage gestellt werde. Die Sprecher warfen der Union vor, es gehe ihr nur darum, "neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern".

Die Enquete-Kommission trat im Mai vergangenen Jahres erstmals zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie zu beraten. Die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. (dpa/tc)