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Keine Ratsmehrheit mehr für EU-Softwarepatente

17.11.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die polnische Regierung hat nach einer Anhörung von Experten am 5. November gestern Abend entschieden, den Richtlinienentwurf des EU-Rats zur Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen in seiner bisherigen Form nicht zu unterstützen. Nachdem Anfang des Monats in der EU neue Stimmengewichte in Kraft traten, fehlen für den Entwurf nun 16 Stimmen zur qualifizierten Mehrheit.

Der EU-Rat, gegenwärtig unter dem Vorsitz der Niederlande (die sich auf Beschluss ihres Parlaments vom 1. Juli in der Angelegenheit inzwischen enthalten), muss den Entwurf nun nachverhandeln und kann die ursprüngliche und auf breiter Front kritisierte Einigung vom 18. Mai (Computerwoche.de berichtete) nicht mehr in einen formalen Beschluss umwandeln. Zuvor hatte sich die Ratifizierung - offiziell aufgrund von Übersetzungsengpässen - verzögert. (tc)