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Innenministerium

Kein Vorgehen gegen Anonymität im Internet

08.08.2011
Äußerungen von Innenminister Friedrich hatten die Debatte über Anonymität im Internet angeheizt.

Nun stellt das Ministerium klar: Eine Ausweispflicht für das Netz ist nicht geplant. Die Diskussion scheint aber noch lange nicht vorbei zu sein.

Hans-Peter Friedrich - hat er sich nur "für eine demokratische Streitkultur im Netz" ausgesprochen?
Hans-Peter Friedrich - hat er sich nur "für eine demokratische Streitkultur im Netz" ausgesprochen?
Foto: Henning Schacht

Das Bundesinnenministerium hat nach eigener Darstellung nicht vor, gegen die Anonymität im Internet gesetzlich vorzugehen. Es wäre ein Missverständnis, die Äußerungen von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem "Spiegel"-Interview so zu interpretieren, sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage.

Friedrich habe sich lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen.

Friedrich hatte mit Äußerungen im Magazin "Der Spiegel" eine breite Debatte ausgelöst. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?", sagte er unter anderem. Warum müssten Blogger wie der vom Norwegen-Attentäter Anders Behring Breivik zitierte "Fjordman" ihre wahre Identität nicht offenbaren? Friedrich: "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"

Die Aussagen brachten dem Innenminister - wie von ihm im Interview auch erwartet - heftige Kritik von Netzaktivisten und Opposition ein. Sehr skeptisch äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er habe starke Zweifel, ob solche Schnellschüsse weiterhelfen, sagte er am Montag in Berlin. Schon die Debatte über Kinderpornografie im Netz habe gezeigt, dass die Identifizierung von Nutzern im Netz technisch kaum machbar sei. Notwendig sei, Polizei und Staatsanwaltschaft zur Aufklärung von Straftaten im Netz mehr Personal zu geben.

Nach Ansicht Gabriels kann die Nichtnennung von Klarnamen in manchen Fällen auch sinnvoll sein. Er verwies darauf, dass Internet-Aktivisten bei den Volksaufständen in Nordafrika zum eigenen Schutz darauf verzichtet hätten. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte: "Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an."

Grünen-Politiker Malte Spitz forderte von Friedrich nach den Erklärungen des Ministeriums eine Klarstellung. "Wo steht der Innenminister denn nun wirklich in der von ihm losgetretenen Debatte um Anonymität im Internet?", wollte Spitze wissen. "Entweder wusste er nicht, wovon er spricht, oder er will klammheimlich verbergen, dass er sich auf dem Holzweg befindet." Friedrich täte gut daran, "sich endlich klar zur Freiheit des Internets und zur politischen Aufgabe der Wahrung dieser Freiheit zu bekennen, statt Ängste populistisch zu bedienen oder unbedacht Forderungen in die Welt zu setzen", verlangte der Grünen-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, beklagte hingegen "gravierende Nachteile" der Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz. "Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich", betonte Uhl. "Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen." Die von Friedrich angestoßene Diskussion sei zu wichtig, "um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen". (dpa/tc)