Liberty

Kartellamt hat große Bedenken gegen Kabel-BW-Übernahme

31.10.2011
Die deutschen Wettbewerbshüter haben erhebliche Bedenken gegen die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch den US-Medienkonzern Liberty.
Dienstgebäude des Bundeskartellamts in Bonn
Dienstgebäude des Bundeskartellamts in Bonn
Foto: Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Zukauf den Preiswettbewerb stark einschränken und damit am Ende zulasten der Verbraucher gehen könnte, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Das Problem: Liberty ist in Deutschland bereits über die Tochtergesellschaft Unitymedia mit Kabelnetzen in Nordrhein-Westfalen und Hessen vertreten. Unitymedia hat aus Sicht des Kartellamtes bundesweit nur noch Konkurrenz von Kabel Deutschland (KDG) und Kabel Baden-Württemberg.

Dabei geht es um den Massenmarkt, auf dem das TV-Signal über Breitbandnetz gleich im Paket insbesondere für Wohnungsbaugesellschaften angeboten wird. Die Bonner Behörde argumentiert, dass sich die drei regionalen Gesellschaften schon heute in ihren Verbreitungsgebieten keinen Wettbewerb lieferten - den Kuchen also schon untereinander aufgeteilt hätten. Der Zusammenschluss würde das Problem noch verstärken. "Unter diesen Umständen wäre es in Zukunft noch unwahrscheinlicher, dass die verbleibenden Unternehmen KDG und Unitymedia/Kabel BW in Wettbewerb zueinander treten", schreiben die Wettbewerbshüter.

Probleme gebe es zudem nicht nur für die Kabelkunden: Auch beim Kräfteverhältnis der TV-Sender gegenüber den Kabelnetzbetreibern bestünden Bedenken. Das Kartellamt hat in der Sache aber noch keine abschließende Entscheidung gefällt und prüft weiter. Unter anderem sollen ein Markttest und Stellungnahmen der übrigen Beteiligten auf dem Kabelnetzmarkt eine endgültige Beurteilung ermöglichen.

Unitymedia verwies am Freitag auf eine Stellungnahme der Mutter Liberty, wonach der Zukauf unter anderem neue Jobs entstehen lasse. Das Unternehmen argumentiert: "Erhöhte Investitionen (..) sowie die Entwicklung neuer interaktiver TV-Technologien (..) bieten bedeutende Wachstums- und Geschäftsmöglichkeiten und schaffen Arbeitsplätze. Für den Endnutzer in Deutschland, den Wettbewerb und die gesamte Digitalwirtschaft werden sich daher massive Vorteile aus dem Zusammenschluss ergeben." Ein Kabel-BW-Sprecher verwies seinerseits auf Unitymedia. (dpa/tc)