Moderne Justizverwaltung

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf an

Thomas Pelkmann ist freier Journalist in Köln.
Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einem "Grundstein für eine moderne Justizverwaltung". Das gab Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung anläßlich des 6. Nationalen IT-Gipfels in München Anfang Dezember bekannt.
Kündigt Gesetzentwurf für moderne Justizverwaltung an: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Kündigt Gesetzentwurf für moderne Justizverwaltung an: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Foto: FDP

Für die effiziente Durchsetzung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern werde der Einsatz der Informationstechnik immer wichtiger, so die Ministerin. Es sei daher Zeit, die Arbeitsweise der Justiz an die Lebenswirklichkeit anzupassen.

Im Ministerium wird daher derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Fallbearbeitung an Gerichten gearbeitet. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für vollelektronische Arbeitsabläufe in Strafverfahren geschaffen werden. Den Staatsanwälten und Richtern werde damit die Möglichkeit eröffnet, "schneller und effizienter mit den Unmengen an Verfahrensinformationen umgehen zu können", heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Anwälte profitierten insbesondere von der Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht, die auch online realisiert werden kann.

Gleichzeitig kündigte die Ministerin an, die Kommunikation mit der Justiz durch den elektronischen Zugang zu den Gerichten sowie die elektronische Zustellung gerichtlicher Dokumente anwenderfreundlicher zu gestalten. Künftig sollen zum Beispiel Nachrichten, die per De-Mail versendet wurden, unter gewissen Voraussetzungen einen höheren Beweiswert erhalten. "Wer sich in einem späteren Rechtsstreit auf den Inhalt einer De-Mail beruft, braucht die Echtheit der De-Mail dann nicht zu beweisen, sondern kann sich auf einen Anschein stützen, den der Gegner widerlegen muss."

"Wenn der Gesetzgeber und die Verwaltungen nicht auf die wachsende und berechtigte Erwartung der Bürgerinnen und Bürger reagieren, auf eine fortschrittliche Justiz zu treffen, droht die Dritte Gewalt ins Hintertreffen zu geraten", warnt Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Der elektronische Rechtsverkehr und eine elektronische Aktenführung sind deshalb der richtige und wichtige Schritt in eine zukunftsfeste Justizverwaltung". Die gerichtliche Praxis werde durch den IT-Einsatz an vielen Stellen effektiver und auf mittlere Sicht auch kostengünstiger, wirbt die Ministerin für den Gesetzentwurf.

Wann die Neuregelung kommen wird, gab das Ministerium nicht bekannt. De-Mail, die rechtssichere Zustellung von Dokumenten auf elektronischem Wege, eine der Voraussetzungen für die im Gesetzesentwurf gewünschte Modernisierung der Justizverwaltung, soll nach Auskunft der Provider im Frühjahr 2012 starten.