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Provider können nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden

Justizminister Schmidt-Jortzig stellt sich gegen spezielle Internet-Gesetze

04.08.1998
Von md 
Provider können nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden

COMPUTERWOCHE (MÜNCHEN) - Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig bezeichnete den Versuch, das Internet durch eine verschärfte Gesetzgebung zu kontrollieren, sinngemäß als abwegig. "Ich denke eher, daß wir uns wohl oder übel von dem Gedanken verabschieden müssen, im Internet deutsche Gesetze durchzusetzen", meinte er in einem Gespräch mit dem „Spiegel". Auch beim umstrittenen „Internet-Urteil" gegen Felix Somm, ehemaliger Deutschland-Chef von Compuserve, sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Richter Wilhelm Hubbert vom Münchner Amtsgericht hatte Ende Mai dieses Jahres Somm zur Überraschung der meisten Beobachter - auch der Staatsanwalt hatte auf Freispruch plädiert - zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 100 000 Mark verurteilt. Der Richter machte ihn und damit potentiell jeden ISP verantwortlich für die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet.