DV und RechtAllgemeine Geschäftsbedingungen auf dem Prüfstand

IT-Verband entwirft Vertrag für Computerleistungen

13.02.1998

Der BVIT hat für seine Mitglieder sechs Vertragstypen für IT-Leistungen beim Bundeskartellamt angemeldet. Eine solche Anmeldung ist erforderlich, wenn ein Verband AGB für seine Mitglieder erarbeitet hat und diesen deren Anwendung empfehlen will. Das Bundeskartellamt überprüft solche Bedingungen dahingehend, ob sie unerlaubte Preisabsprachen ermöglichen und ob sie inhaltlich ausgewogen sind (siehe Kasten "Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz"). Die Kunden können sich also einigermaßen darauf verlassen, daß empfohlene Vertragsbedingungen fair sind.

Von den sechs Vertragstypen beziehen sich drei auf das Produktgeschäft mit Standardsoftware beziehungsweise auf das Projektgeschäft auf der Grundlage von Standardsoftware:

Überlassung an Standardsoftware, Anpassungsprogrammierung und Pflege von Standardsoftware.Drei AGB-Typen beziehen sich auf das Beratungsgeschäft: Erstellung von Software, Erstellung von Konzepten und Spezifikationen sowie Dienstverträge.

Die AGB-Typen sind zweigeteilt, nämlich in spezielle Bedingungen für die jeweilige IT-Leistung und in - stets identische - allgemeine Bedingungen. Das ist die Grundlage dafür, die speziellen Bedingungen zu komplexen Vertragsbedingungen für das Produktgeschäft beziehungsweise das Projektgeschäft zusammenzusetzen.

Die BVIT-Vertragsbedingungen verstehen sich als Ergänzung zum individuellen Vertrag. Sie sind deshalb auch kurz gehalten. Sie gehen davon aus, daß der Kunde das Angebot vorher gelesen hat und weiß, worum es geht.

Die BVIT-Bedingungen sind auch deshalb kurz, weil sie nicht versuchen, ein günstiges Ergebnis zu erzwingen, das sich über AGB letztlich nicht erzwingen läßt. Beispielsweise enthalten sie nicht die beliebte Klausel, daß die AGB des Kunden nur dann gelten, wenn diese ausdrücklich anerkannt werden. Wenn der Kunde wirkliche eigene Einkaufsbedingungen vorlegt, muß darüber gesprochen werden. Ebensowenig findet sich die neuerdings sehr beliebte Klausel, daß auf die Schriftform nur schriftlich verzichtet werden kann. Für die Rechtsprechung ändert diese Klausel nichts daran, daß mündliche Vereinbarungen wirksam sind, wenn die Parteien diese ernsthaft wollen. Eine solche Klausel würde Sicherheit vorspiegeln, wo keine besteht.

Der BVIT hat sich bemüht, die Vertragsbedingungen ausgewogen zu gestalten. Ob dieses Ziel erreicht worden ist, kann erst die Zukunft zeigen. Im Rahmen des Verfahrens, die Vertragsbedingungen beim Bundeskartellamt anzumelden, wurden zahlreiche Stellungnahmen der Anwenderseite erbeten und erstellt. Viele Stellungnahmen der Anwender waren kritisch. Teilweise war das darauf zurückzuführen, daß sie Änderungen von geltendem Recht zu eigenen Gunsten wünschten. Eine Reihe von Stellungnahmen war aber erfreulich positiv.

Neben den Vertragsbedingungen hat der BVIT umfangreiche Arbeitshilfen geschaffen. Die erste besteht in kurzen Standardangeboten. Auch diese sind beim Bundeskartellamt angemeldet worden. Weiterhin gibt es zu jedem AGB-Typ eine Mappe. Diese erläutert zunächst die Vertragsbedingungen. Sodann enthält sie umfangreiche Formulierungen für den Einzelvertrag. Für zahlreiche Punkte, die sich nicht standardisieren und deshalb nicht in die Vertragsbedingungen aufnehmen ließen, werden Formulierungen bereitgestellt. Diese sind auch auf Datenträgern für die Arbeit verfügbar. Wegen der erheblichen Investitionen in diese Mappen ist allerdings geplant, diese nur BVIT-Mitgliedern zu überlassen.

*Diplomvolkswirt Dr. Christoph Zahrnt, Rechtsanwalt in Neckargemünd, hat den BVIT bei der Erarbeitung der Vertragsbedingungen unterstützt.