World Copyright Treaty in Kraft getreten

Laut der World Intellectual Property Organization (Wipo) ist am 6. März 2002 der World Copyright Treaty (WCT) zwischen 30 Staaten in Kraft getreten. Der WCT gewährt Urhebern, unter anderem Komponisten, Künstlern und Schriftstellern, internationalen Schutz im Internet. Beteiligte Staaten sind die USA, Japan, mehrere osteuropäische sowie südamerikanische Länder, aber kein EU-Mitgliedsstaat.

Domain-Name .eu kommt einen Schritt voran

Der Rat der EU hat eine Verordnung gebilligt, die zu dem Internet-Domain-Namen oberster Stufe ".eu" führen soll. Noch ist .eu der Öffentlichkeit jedoch nicht freigegeben. Die Kommission bemüht sich, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln, dabei aber die neue Domain nicht durch übertriebene Vorschriften zu belasten. Bei dieser Aufgabe arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten und der Internet-Gemeinde der EU zusammen. Im Amtsblatt der EU werden demnächst Interessenten aufgefordert werden, sich um den Betrieb des .eu-Registers zu bewerben.

Die Polizei darf auch geschützt werden

Die Polizei Brandenburg hat erfolgreich gegen den Inhaber des Domain-Namens "polizeibrandenburg.de", eine "Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei", geklagt. Das Gericht urteilte, dass dem Begriff "Polizei" Namensqualität zukomme. Der Inhaber der Domain erwecke nach außen den Anschein, dass von der Internet-Seite "Informationen über und von Seiten der Landespolizeibehörden" zu erhalten seien. Daher liege der Fall einer Zuordnungsverwirrung vor, dem der Namensschutz entgegenwirken soll.

(Landgericht Potsdam, Urteil vom 16. Januar 2002)

(zusammengestellt von Wolgang Fritzemeyer, Sozietät Baker & McKenzie in München, E-Mail Wolfgang.Fritzemeyer@bakernet. com)