IT- Recht aktuell

30.04.2004

Wann der Access-Provider haftet

Das Landgericht Leipzig betrachtet den Inhaber einer Second-Level-Domain, der als Access-Provider für Third-Level-Subdomains tätig war, als mitverantwortlich für unerwünschte elektronische Werbung (Spam), die von seinen Subdomain-Kunden an Dritte geschickt wurde. Der Access-Provider konnte weder Auskunft über die Identität noch die Anschrift seiner Subdomain-Kunden geben und hatte dadurch seine netzbezogenen Prüfungs- und Aufsichtspflichten als Host-Provider verletzt. Zu den Pflichten des Access-Providers gehört es, die von ihm gehosteten Subdomain-Inhaber zum Zwecke der zivilrechtlichen Verfolgung zu benennen. Der Access-Provider haftet daher neben den - im konkreten Fall nicht ermittelten - Subdomain-Inhabern als Zustandsstörer.

LG Leipzig, Urteil vom 13. November 2003, Aktenzeichen 12 S 2595/03.

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

Die Bundesregierung hat am 28. Januar 2004 einen Gesetzentwurf zum Abschluss von Verträgen über Finanzdienstleistungen wie Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung, Geldanlagen von Verbrauchern per Telefon, Telefax oder Internet vorgelegt. Das Gesetz, das auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 beruht, soll am 1. Oktober 2004 in Kraft treten und sieht insbesondere umfassende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern sowie ein Widerrufsrecht vor. Im Übrigen soll zur Verringerung des Kostenrisikos beim Verbraucher die außergerichtliche Streitbeilegung durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der deutschen Bundesbank gefördert werden.

DVD-Crack Urteil

Nach dem Freispruch von "DVD-Jon" Johansen in Norwegen für seine Rolle bei der Entwicklung der DVD-Entschlüsselungssoftware DeCSS im Dezember 2003 gab nun ein kalifornisches Berufungsgericht auch dem Amerikaner Andrew Bunner, der den Quellcode des Programms DeCSS auf seiner Website veröffentlicht hatte, Recht. Brunner war von der "DVD Copy Control Association" wegen einer Verletzung ihrer Geschäftsgeheimnisse verklagt worden und hatte ursprünglich aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Ausgangsgerichts den Quellcode von seiner Web-Seite entfernen müssen. Das Berufungsgericht hielt jedoch den Rechtsbehelf einer einstweiligen Verfügung für unangebracht, da mit dieser Maßnahme das Recht der Meinungsfreiheit des Beklagten in unangemessener Weise beschnitten sei.

Trotz dieser Urteile ist die Verbreitung von Werkzeugen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen sowohl in den USA als auch in Deutschland illegal. Hierzulande verbietet das mit Wirkung zum 13. September 2003 geänderte Urheberrechtsgesetz sowohl die Herstellung von Privatkopien von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen als auch die Verbreitung von Vorrichtungen für die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten.

Zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie in München,

E-Mail: Wolfgang.Fritzemeyer@bakernet.com