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IT im Wahlkampf

13.09.2002
Die SPD möchte Breitband-Internet für jedermann, die Christdemokraten wollen eigentlich dasselbe - sie formulieren es nur anders. Einzig die PDS hat originelle Vorstellungen. Sie träumt von einer "Vergesellschaftung der Programme".

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Wahlkampf ist langweilig. Die Parteien verschleißen sich in Scharmützeln über Detailfragen, mit denen sie kein Profil beim Wähler gewinnen. Geht es um die Zukunft Deutschlands, gilt die IuK-Branche als Motor der Wirtschaft. Doch die Parteien verlieren sich auch bei diesem Thema eher in Allgemeinplätzen. Eine Rundschau über Programme und Positionen.

Spricht man von Zukunftsbranchen und deren Vertreter, denkt man nicht nur an die "üblichen Verdächtigen, die Siemens, die Alcatel etc.", wie es ein Gesprächspartner aus der SPD-Fraktion ausdrückt. Man redet von jungen Kräften mit frischen, unkonventionellen Ideen - man denkt an Unternehmensgründer. Lange wurden sie in Deutschland stiefmütterlich behandelt. Dann kam die New Economy, es regnete Risikokapital, Banken machten Kredite locker, als gebe es kein Leben mehr nach Zinsen und Tilgung.

Jetzt ist die New Economy - zumindest in den Medien - dahingeschieden. Trotzdem braucht es die jungen Entrepreneure, um die Wirtschaft anzukurbeln. Und es werden Konzepte benötigt, mit denen der Staat, also die Politik, also die Parteien wagemutigen Jungunternehmern auf den Weg hilft.

Was Parteien für junge Unternehmen tun

Die SPD will deshalb die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen verbessern. Auch sollen der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie für Firmennovizen reduziert werden. Geplant ist zudem eine Mittelstandsbank des Bundes. Diese wird, so die Hoffnung der Sozialdemokraten, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit Krediten versorgen und bei der Eigenkapitalbildung behilflich sein. Außerdem möchte die Regierungspartei von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine so genannte Innovationsbörse für die KMU-Betriebe etablieren.

Die CDU hat eine Offensive im Auge, die mehr Bürger in die Selbständigkeit locken und Existenzgründungen forcieren soll. Auch die größte Oppositionspartei will die Voraussetzungen verbessern, damit Investitions- und Wagniskapital fließen kann. Die Merkel-Merz-Meyer-Partei wendet sich zudem gegen die Benachteiligung von KMU-Unternehmen, wie sie durch neue Eigenkapitalrichtlinien der Banken (Stichwort "Basel II") erwachsen könnten. Wegen der besseren Übersichtlichkeit fordert die CDU, Förderprogramme für Gründer zu bündeln.

Dem Bündnis 90/Die Grünen wiehert der Amtsschimmel etwas zu häufig, geht es um die Beförderung des Mittelstands. Dem Bürokratismus müssten engere Grenzen gesetzt werden, so die Ökopartei. Zudem fordert der Juniorpartner der SPD eine im Vergleich zu Großkonzernen gerechtere Besteuerung von KMU-Firmen. Joschka Fischer (Wahlspruch "Außen Minister - innen grün") wirbt zudem für einen leichteren Zugang zu Krediten und Beteiligungskapital. Genauso allgemeinverbindlich und vage, wie viele der Forderungen der Konkurrenzparteien daherkommen, formulieren die Grünen, es müsse neue Instrumente zur Förderung von Klein- und Kleinstkrediten geben.

Die FDP sieht wie die CDU Handlungsbedarf, die potenzielle Benachteiligung von kleinen und mittelständischen Firmen durch Basel II zu verhindern. Wie allen anderen Parteien gehen auch den 18-Prozent-Aspiranten die Regelungsdichte und die bürokratischen Hemmnisse für Gründer zu weit. Sie wollen ferner die Regelungen für Scheinselbständige wieder rückgängig machen. Außerdem will die FDP eine rechtsformneutrale Körperschaftssteuer. Zudem geht der Spaß-Partei das renovierte Betriebsverfassungsgesetz zu weit: Hier soll eine Öffnungsklausel insbesondere KMU-Betrieben das ökonomische Schalten und Walten erleichtern.

Der PDS fällt zur Förderung von Unternehmensgründungen nichts sonderlich Spektakuläres ein: Sie will die Gründung von Genossenschaften vorantreiben.

Zukunftsbranche Informationstechnologie?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) reklamiert eine "äußerst erfolgreiche Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland in den letzten drei Jahren". Die Hälfte der Bevölkerung nutze das Internet, alle Schulen seien ans Internet angekoppelt, Deutschland könne sich zudem als europäischer Spitzenreiter in Sachen E-Business sehen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller betonte darüber hinaus vor zwei Wochen, der umfassende Strukturwandel hin zur Informationsgesellschaft biete Deutschland "weiterhin hervorragende Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven." Dies gelte unabhängig von dem derzeit eher schwierigen Marktumfeld und den für 2002 prognostizierten leicht rückläufigen Beschäftigungstendenzen in der IuK-Branche. "Die Bundesregierung," wabert Müller etwas nebulös, "ist fest entschlossen, die Informationsgesellschaft auch in der kommenden Legislaturperiode strategisch zu gestalten und ihr Wachstums- und Beschäftigungspotenzial zu nutzen."

Was die SPD-Regierung will

Die wesentlichen Themen für die IT-Politik der Bundesregierung sind dreigestalt: "Vorrangiges Handlungsfeld" ist erstens der Ausbau der Breitbandtechnologien für höherwertige multimediale Anwendungen. Bis 2005 soll der breitbandige Internet-Anschluss zur dominierenden Zugangstechnologie werden, so die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU mit dem Titel "Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (Informationstechnologie, Multimedia, Internet, Telekommunikation) in Deutschland". Weitere Schwerpunkte der IT-Politik sollen die Fortentwicklung der rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für das Internet sein. Von großer Bedeutung sind drittens auch Schlüsselprojekte für E-Business und E-Government.

Um den Wandel zur Informationsgesellschaft zu gestalten und auch zu beschleunigen, hat die Bundesregierung vier "Säulen" auserkoren, die im Förderprogramm "IT-Forschung 2006" gestärkt werden sollen: die Nanoelektronik und -systeme, Basistechnologien für die Kommunikationstechnik, die Softwaresysteme und Internet-Grundlagen und -Dienste. Ein Mitglied der SPD-Fraktion bekannte allerdings, man habe dieses Programm noch einmal überarbeitet. Das Problem sei, dass bei dem Förderprogramm "IT-Forschung 2006" einmal mehr "die üblichen Verdächtigen", also große Unternehmen vorstellig wurden. Aus diesem Grund habe die Regierung jetzt in die Ausschreibungen für die Förderprojekte Öffnungsklauseln geschrieben. Danach gibt es nun auch förderungswürdige Querschnittsthemen. Wenn ein Unternehmen also "nicht in eine dieser Schachteln passt, die sonst Firmen wie Siemens,

Alcatel etc. auf den Leib geschrieben sind", dann könne es für Querschnittsprojekte trotzdem Gelder bekommen.

Ein zweites Feld, auf dem vor allem kleine Firmen BMBF-Fördergelder ergattern können, ist das Thema IT-Sicherheit. Unternehmen, die auf diesem Gebiet an einem Projekt forschen, sind förderwürdig. Mit diesem Ansatz "in einem neuen, kleineren und bis 2008 terminierten Programm" hoffe das BMBF kleinere Unternehmen anzusprechen.

CDU: SPD ist gescheitert

Nicht überraschend sieht die CDU die bisherigen Anstrengungen, Deutschland IT-technisch an die Spitze in Europa zu führen, als gescheitert an. Auch sie will mit den Möglichkeiten, die das Internet bietet, Deutschland in eine moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft transformieren.

Hierzu verfassten die Konservativen ein Positionspapier "Chancen@Deutschland - Eine Internetstrategie für die Politik", das trotz einiger Allgemeinplätze mehr Details als andere Parteien bietet. Man erkennt in dem Anfang Juni 2002 vorgestellten Katalog deutlich die Handschrift von Thomas Heilmann, dem Internet-Sprecher der CDU.

Die Christdemokraten schreiben, bei der Internet-Nutzung befinde sich Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin nur im Mittelfeld. Um diesen Rückstand aufzuholen, bedürfe es verlässlicher Rahmenbedingungen, die die Verbreitung und Nutzung des Internet fördern. Den Handlungsbedarf der Politik fasste die CDU in 50 Forderungen zusammen, die in die Bereiche Wirtschaft, Steuern, Bildung, Sicherheit sowie Verwaltung gegliedert sind.

Besondere Bedeutung kommt dem Staat bei der Gewährleistung diskriminierungsfreier Zugänge zu Kommunikationsnetzen zu. Diese Forderung haben sich alle Parteien zueigen gemacht. Bekannt unter dem Anglizismus Digital divide gilt es zu verhindern, bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Medium Internet auszuschließen, weil ihnen technische Kenntnisse oder ausreichende finanzielle Mittel fehlen.

Der Ausbau der TV-Kabelnetze ist für die CDU Voraussetzung für mehr Wettbewerb im Bereich der breitbandigen Internet-Zugänge. Es sei das falsche Signal für den Internet-Standort Deutschland gewesen, der Telekom AG zu verbieten, ihr TV-Kabelnetz an Liberty Media AG zu verkaufen. Die Veräußerung des TV-Kabels an private Investoren müsse konsequent verfolgt werden.

Die breite Nutzung des Internet durch die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung stellt einen überragend wichtigen Standortfaktor dar, schreibt die CDU weiter. Deshalb sollte deutschlandweit der Zugang zum Internet auf der Basis einer Flatrate möglich sein.

Internet und Steuerrecht

Die steigende Nutzung des Internet in allen Lebensbereichen stellt den Staat auch vor neue fiskalische Herausforderungen, schreibt die CDU in ihrem Positionspapier. Digitale Dienstleistungen müssen laut CDU der Umsatzsteuer unterliegen. Das EU-Konzept zur Umsatzbesteuerung stelle einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar.

Private PCs und Internet-Anschlüsse, die für Fort- und Weiterbildungskurse angeschafft werden, müssen, so die CDU-Forderung, "weitgehend steuerlich absetzbar sein".

Das Steuerverfahren, fordern die Christdemokraten, muss mit Hilfe des Internet einfacher, effizienter und transparenter gestaltet, die elektronische Steuererklärung interaktiv und serviceorientiert ausgebaut werden. Dazu macht die Partei auch einen ganz konkreten Vorschlag: Jeder, der seine Steuererklärung online abgibt, soll einen Abzug von seiner Steuerpflicht in Höhe von zehn Euro erhalten. Auf diese Weise kann die Verwaltung einen Teil der ersparten Aufwendungen an die Nutzer weiter geben.

Auch Schulen sind in den Internet-Plänen der CDU zentrales Thema. Das Internet müsse als Teil des Unterrichts in alle Lehrpläne integriert, die Lehrkräfte aller Fachrichtungen müssten fachlich und didaktisch auf die Vermittlung von Medienkompetenz vorbereitet werden.

Auch zum Thema E-Government fällt der CDU Prägnantes ein: Der öffentliche Dienst solle auf seine Kernaufgaben reduziert werden: Mit Hilfe der modernen Informations- und Kommunikationsmedien sei es möglich, zahlreiche ausführende Tätigkeiten, beispielsweise die Abgabe und Bearbeitung der Steuererklärung, auf private Dienstleister auszulagern. Hoheitliche Prüfaufgaben allerdings müssten bei den Finanzämtern verbleiben.

Zudem will die CDU E-Procurement-Lösungen einsetzen und so Milliardenbeträge einsparen. Würden Ausschreibung und Vergaben öffentlicher Aufträge über das Internet (E-Procurement) getätigt, ließen sich Summen in dieser Größenordnung einsparen, meint die Partei. Die öffentliche Verwaltung sollte daher zu E-Procurement verpflichtet werden.

FDP - Chancen vor Risiken

Die FDP formuliert in einem Positionspapier, sie bewerte bei der Entwicklung neuer Technologien grundsätzlich die Chancen höher als die Risiken. Wer nur die Risiken sehe, verhindere Fortschritt. Gesetzliche Überregulierungen müssten abgebaut, die Zuständigkeiten für Gesetzgebung und Aufsicht dort, wo es Sinn macht, gebündelt werden.

Datenschutz hat im Internet hohe Bedeutung, um das Vertrauen der breiten Bevölkerung in das neue Medium zu erhalten, schreibt die FDP. Sie lehnt deshalb Maßnahmen wie etwa ein Kryptografieverbot, um die Sicherheit im Netz zu beschränken, ab. Gleiches gilt für eine Protokollierungs- und Aufbewahrungspflicht der digitalen Spuren, die jeder Internet-Nutzer hinterlässt. Hier sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben. Derartige Eingriffe dürften nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgen.

Ganz prosaisch formuliert die Westerwelle-Partei, die "Telekommunikationslinien" seien "die Lebensadern der Neuen Medien und der Netzökonomie". Deshalb plädiert die Kleinpartei nachhaltig für einen zügigen Ausbau der Netzstrukturen, insbesondere der Breitbandnetze. Auf diese Weise werde ein funktionierender Wettbewerb unter den Fernseh-, Internet- und Telefonanbietern erst möglich.

Bündnis90/Die Grünen - Internet für alle

B90/Die Grünen stellen in ihrem am 4./5. Mai 2002 beschlossen Wahlprogramm auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden fest, dass in der Wissensgesellschaft neue Arbeitsplätze vor allem in den Bereichen Forschung, Informationsverarbeitung, Kommunikation und wissensbasierten Dienstleistungen entstünden.

Sie schreiben ferner, die Kategorie des "geistigen Eigentums" müsse in der Informationsgesellschaft neu gefasst, Potenziale der freien Software gefördert werden. Wettbewerb bei der Telekommunikation und die Stärkung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation sollen niedrige Zugangspreise zum Internet gewährleisten.

Das Grundsatzprogramm der Grünen, das vom 15. bis 17. März 2002 im Berliner Tempodrom verabschiedet worden war, geht ins Detail: Auch der SPD-Juniorpartner will den freien und gleichberechtigten Zugang zu Informationen - und keine Spaltung in Informationsreiche und Informationsarme. Hierzu brauche Deutschland ein Bildungssystem, das die neuen Qualifikationen der Wissensgesellschaft "in die Breite vermitteln" könne. Der Vermittlung von Medienkompetenz komme deshalb große Bedeutung im Bildungssystem bei.

Neben dem notwendigen Erwerb technischen Wissens solle vor allem die "qualitative Medienkompetenz", also die Fähigkeit zur inhaltlichen Einordnung und Bewertung von Informationen geschult und "integraler Bestandteil schulischen und außerschulischen Lernens" werden.

Als konkrete Maßnahme sieht das Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale vor, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten. (jm)

 

Open Source und Patente

Die SPD äußert sich noch nicht eindeutig zur Patentproblematik. Der medienpolitische Sprecher der Partei, Jörg Tauss, wendet sich gegen die Patentierung von Software. Andererseits erntete auf der CeBIT 2002 Microsofts Steve Ballmer mit Aussagen zu schützenswerten Patenten auf den .NET-Standard Beifall von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bei Open-Source formulierten die Sozialdemokraten in der Vergangenheit klarer: In ihrem Antrag vom Jahr 2001 "Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft" forderte die SPD-Fraktion, "Open Source sollte überall in der Verwaltung eingesetzt werden, wo damit Kosten gespart werden können.[...]"

Beim Patentschutz versucht sich die CDU im Spagat. Einerseits, fordert sie, muss es auch für Softwareentwicklungen möglich sein, Patente zu erteilen. Bedingungen seien allerdings andererseits die Offenlegung des Quellcodes und kurze Laufzeiten von höchstens fünf Jahren.

Zur Förderung von Open-Source-Software sollten öffentliche Stellen nur Software verwenden, deren Quellcode frei zugänglich ist. Diese öffentlichkeitswirksame Forderung der CDU steht allerdings im Widerspruch zur Haltung der CDU-Fraktion, die sich bei der Frage, welche Software im Bundestag eingesetzt werden soll, für Microsoft und gegen Linux ausgesprochen hat.

Die Haltung der FDP bezüglich Open-Source ist glasklar pro Microsoft und zugunsten von Softwarepatenten. Der medienpolitische Sprecher Hans-Joachim Otto erklärte zum Einsatz von Linux auf Bundestags-Servern, er kritisiere die politische Signalwirkung, die durch Linux-Anwendungen im Bundestag erzeugt werde. Bei dieser Entscheidung seien objektiv nachprüfbare Kritierien wie Bedienerfreundlichkeit, Stabilität und Kosten von Linux-Anwendungen außer Acht gelassen worden.

Die Grünen hatten wiederum als einzige Partei einen Open-Source-Beschluss gefasst - übrigens bereits im Jahr 2000. Gleich einem Fanal deklamieren die Grünen am Ende: "Keine Einführung von Patenten auf Softwarealgorithmen! Open-Source-Software in die öffentliche Verwaltung! Open Source in die Schule!"

Der Zungenschlag der PDS zu Open-Source-Themen und Softwarepatenten erinnert auf sentimentale Art an einen bereits verloren geglaubten Kampf: "Die Offenlegung der Quellcodes ermöglicht eine Vergesellschaftung der Programme und damit ihre stetige Verbesserung und Verbreitung. Die PDS setzt sich für Open-Source-Software und gegen Softwarepatente ein."