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Ist LKW-Mautsystem ein Eldorado für Schwarzfahrer?

07.07.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Ein Bericht des "heute journal" des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) offenbarte, dass die Kontrollen des seit Anfang 2005 in Betrieb genommenen LKW-Mautsystems auf deutschen Autobahnen löchrig wie ein Schweizer Käse sind. Offensichtlich bleiben nach dem Bericht über 96 Prozent aller Mautpreller unentdeckt.

Wie das Fernsehen berichtete, hatten Spediteure an drei Tagen im Mai durch Schwarzfahrten das System getestet. Beteiligt waren 70 Lastwagen. Diese legten in mehr als 140 Fahrten etwa 33.000 Kilometer auf deutschen Autobahnen zurück. Nur drei Fahrzeuge wurden auf frischer Tat von Einsatzfahrzeugen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) gestoppt. Zwei weitere Schwarzfahrer gingen den elektronischen Mautbrücken über den Autobahnen in die Fänge. Die automatisch festgehaltenen Daten wurden weitergeleitet, die erwischten Fahrer zu einer Mautanhörung zwecks Bußgeldbescheids vorgeladen. Wie das "heute journal" weiter berichtete, hatten die "Test"fahrer die LKW-Mautcomputer - die so genannten On Board Units (Obu) - auf manuellen Betrieb umgeschaltet. Auf den Abrechnungsbelegen des Mautbetreibers Toll Collect für die Einzelfahrten sind die Routen zwar genau dokumentiert, aber mit "Null Euro" in Rechnung gestellt. Fazit der Fernsehleute: Dem Abrechnungssystem des Mautbetreibers fehlt damit eine interne Plausibilitätskontrolle, denn die Null-Euro-Fahrten hätten zu einem Bußgeldanhörungsverfahren führen müssen.

Die Problematik ist prinzipiell schon seit längerem bekannt. Zum einen mehren sich die Erkenntnisse, dass immer mehr LKW-Fahrer auf angrenzende Landstraßen ausweichen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte deshalb bereits angekündigt, dass ausgewählte Landstraßenstrecken ebenfalls in das Mautsystem eingebunden werden würden.

Zudem war bekannt geworden, dass der Betreiber Toll Collect bei weitem nicht alle Mautbrücken über den Autobahnen scharf schaltet. Mit anderen Worten: Ein Großteil der deutschen Autobahnen wird gar nicht kontrolliert. Zwar leisten Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) Kontrollfahrten. Allerdings verfügt die Behörde nicht über genügend Mitarbeiter, um diese Überprüfungen auch nur halbwegs lückenlos abzudecken.

Zuständige Stellen wiegeln derweil ab: Bundesverkehrsminister Stolpe und der BAG-Präsident Ernst Vorrath hatten schon früher erklärt, Prüfungen bei Nacht und an Grenzen hätten keine signifikanten Mautprellerei ergeben.

Zu dem jetzt von Spediteuren durchgeführten Test erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums laut "heute journal", dieser sei "weder repräsentativ noch aussagekräftig". Im ersten Halbjahr habe es mehr als sieben Millionen Kontrollen gegeben, die Beanstandungsquote habe unter zwei Prozent gelegen. (jm)