Wie die "New York Times" berichtet, hat die Regierung des Landes nach heftigen internationalen Protesten nun doch eingelenkt und die Online-Zensur im olympischen Pressezentrum gelockert. So können derzeit zwar Webseiten wie die der britischen BBC oder die Wikipedia-Homepage, die bislang gesperrt waren, aufgerufen werden. Nach wie vor nicht zugänglich sind allerdings Seiten mit politischen Inhalten und Webauftritte verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Free Tibet. Laut Bericht habe die chinesische Regierung bisher noch keinerlei offizielles Statement zur aktuellen Zensur-Lockerung abgegeben. Es sei daher noch unklar, ob es sich hierbei um eine generelle Veränderung der politischen Linie handle oder lediglich um eine temporäre Lockerung.
"Die Olympia-Organisatoren haben immer hart darauf bestanden, dass die rund 20.000 ausländischen Journalisten, die über die athletischen Wettbewerbe in Peking berichten, einen uneingeschränkten Zugang zum Internet zur Verfügung haben", erklärt Giselle Davies, Sprecherin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Es sei in diesem Zusammenhang aber zu einigen Missverständnissen zwischen dem IOC und dem chinesischen Beijing Organizing Committee (BOCOG) gekommen. In gemeinsamen Gesprächen sei dem IOC ein uneingeschränkter Internetzugang zugesichert worden. "Wir vertrauen darauf, dass das BOCOG sein Versprechen einhält", heißt es vom IOC.
"Wir wollen unser Versprechen, für gute Arbeitsbedingungen für internationale Journalisten bei den Olympischen Spielen zu sorgen, erfüllen", betont BOCOG-Sprecher Sun Weide. Der Zugang zum Internet sei "ausreichend und zweckmäßig". Zur Frage, ob die aktuell beobachtbare Lockerung der Online-Zensur nur als temporäre Maßnahme oder als Anzeichen für ein generelles Einlenken der chinesischen Regierung zu werten sei, wolle er allerdings nicht Stellung nehmen. Medienvertreter, die in der kommenden Woche in China eintreffen, sollten aber trotz der Lockerung nicht erwarten, auf Webseiten zugreifen zu können, die sich mit politischen Themen wie der Unabhängigkeit Taiwans, dem Freiheitskampf in Tibet oder der Falun-Gong-Bewegung beschäftigen. "China kontrolliert das Internet wie andere Länder auch gemäß den Landesgesetzen. Wir erlauben keine Websites, die illegale Nachrichten verbreiten oder unserem nationalen Interesse schaden", meint Sun.
Die Sperre von Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen, ausländischen Medien und anderen regierungskritischen Webseiten wird im Vorfeld der Olympischen Spiele heftig kritisiert. "Die chinesische Regierung ist in ihrem Zensur-Wahn nicht zu stoppen", heißt es etwa von Reporter Ohne Grenzen (ROG). Durch die Blockade von kritischen Seiten schaffe die chinesische Regierung ein "inakzeptables Informationsvakuum". "Es wird eine kritiklose Berichterstattung aus einem Land erwartet, auf das die ganze Welt schaut", stellt Rubina Möhring, ROG-Präsidentin in Österreich, auf Anfrage von pressetext fest. "Die aktuelle Zensur-Lockerung dient lediglich der Beruhigung der ausländischen Medien und passt sehr gut in die politische Strategie Chinas, durch die versucht wird, ein gutes Gesicht in der internationalen Öffentlichkeit zu wahren", so Möhring. (pte)