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Netzpolitik

Internet-Enquete will Netzthemen im Bundestag verankern

18.04.2013
Zum Abschluss der Internetkommission des Bundestags haben die Beteiligten ein positives Fazit gezogen.
Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Foto: Thomas Cloer (CC BY-NC-SA 2.0)

Sie fordern, die Netzpolitik auch künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll ein ständiger Ausschuss zu Internetthemen geschaffen werden. Das ist die Kernforderung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, deren Abschlussbericht am Donnerstagnachmittag im Bundestag debattiert und anschließend verabschiedet werden soll.

"Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war, der Nachrichtenagentur dpa. Die Netzpolitik werde gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik widerspiegeln. Die Kommission gibt in ihren Berichten auf mehr als 2000 Seiten mehrere hundert Empfehlungen. "Das muss in konkrete Politik umgesetzt werden", forderte von Notz.

Der von der SPD berufene Sachverständige Alvar Freude lobte die intensive Arbeit. "Ich denke, wir haben alle voneinander profitiert", sagte er der dpa. Allerdings seien gemeinsame Empfehlungen teilweise an Parteigrenzen gescheitert. In den Berichten finden sich folglich viele "Sondervoten", in denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen.

In der Kommission debattierten 17 Abgeordnete und ebenso viele Experten von außerhalb des Parlaments drei Jahre lang über strittige Themen von Urheberrecht und dem Schutz vor Internet-Angriffen bis hin zur digitaler Wirtschaft. (dpa/tc)