Insolvenzverfahren im Juni

Insolvente Reutax besteht auf Kundenschutz

Joachim Hackmann ist Principal Consultant bei Pierre Audin Consulting (PAC) in München. Vorher war er viele Jahre lang als leitender Redakteur und Chefreporter bei der COMPUTERWOCHE tätig.
Die zahlungsunfähigen Tochtergesellschaften der Reutax-Gruppe bestehen gegenüber den Freelancern auf umstrittene Kundenschutzklauseln. Umstritten ist, ob die Klauseln mit Eröffnung des Insolvenzverfahren unwirksam werden.

Der Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) e.V. hat keine guten Nachrichten für die von der Reutax-Pleite betroffenen Freelancer. Wie der Verband eigenen Angaben zufolge aus verlässlicher Quelle erfahren hat, will die insolvente Reutax AG am vertraglich vereinbarten Kundenschutz festhalten. Für das Unternehmen stelle dies einen Vermögensgegenstand dar, der für die interessierten Investoren wichtig sei. Außerdem müsse das Unternehmen beziehungsweise der Insolvenzverwalter dieses Vermögen des Unternehmens sichern, teilte Reutax dem Verband mit.

Benno Grunewald ist Justitiar des Bundesverbandes Selbständige in der Informatik.
Benno Grunewald ist Justitiar des Bundesverbandes Selbständige in der Informatik.

Die Kundenschutzklausel schreibt den Freelancern den Kundenkontakt ausschließlich über Reutax vor. Die Freelancer können also nicht am laufenden Projekt weiterarbeiten, indem sie sich einem anderen Vermittler anschließen oder sich vom Kunden direkt beauftragen lassen. Zum Teil wirken die Schutzklauseln auch nach, sie verbieten den direkten Kundenzugang auch über das Projektende hinaus. Entsprechende Passagen sind bei nahezu allen Projektvermittlern üblich.

"Sofern das Insolvenzverfahren eröffnet wird, was wohl Anfang Juni passieren soll, erlöschen sämtliche zwischen Reutax und dem Freiberufler geschlossenen Verträge ´kraft Gesetz´", erläutert BVSI-Justitiar, Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald. "Ob über das Ende der Verträge hinaus ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam ist, hat mit der Insolvenz nichts mehr zu tun, sondern richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die im Einzelfall zu prüfen sind." So lange ein Vertragsverhältnis bestehe, warnt der Anwalt, gelte auf jeden Fall der Wettbewerbsschutz.

Reutax-Insolvenzverwalter: „Ich werde Zahlungen an Berater nicht anfechten“

Reutax-Insolvenzverwalter Tobias Wahl: "Die Wettbewerbsverbote gelten selbstverständlich fort."
Reutax-Insolvenzverwalter Tobias Wahl: "Die Wettbewerbsverbote gelten selbstverständlich fort."
Foto: Tobias Wahl

Die rechtliche Lage der von der Reutax-Pleite betroffenen Freiberufler ist unübersichtlich. Einige Meldungen auf www.computerwoche.de erachtet Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt Tobias Wahl als irreführend oder nicht zutreffend. Wir dokumentieren hier seine Einwände im Wortlaut:

1. Anfechtung von Zahlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

Zahlreiche unserer Berater entnahmen den Äußerungen des von Ihnen beauftragten Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Oliver Stöckel im Rechtsforum zur Reutax Insolvenz, dass Zahlungen, die ich im Insolvenzantragsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter an Berater leiste, von mir in einem eröffneten Insolvenzverfahren als endgültiger Insolvenzverwalter angefochten werden könnten.

Dies ist – unter Berücksichtigung des konkreten Falls - nicht zutreffend. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich meine im Antragsverfahren geleisteten Zahlungen später nicht anfechten werde.

2. Kundenschutzvereinbarung

In einer Stellungnahme des Berufsverbands Selbständiger in der Informatik, die auch auf der Internetseite der Computerwoche zitiert wurde, erweckte eine Äußerung des Justiziars und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Benno Grunewald bei zahlreichen Beratern von Reutax den Eindruck, dass bestehende Kundenschutzvereinbarung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam würden. Damit entfiele auch der Kundenschutz. Auch das halte ich für unzutreffend.

Die Verträge mit den Beratern können von mir als Insolvenzverwalter auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgesetzt werden. Das ist auch mein ausdrückliches Ziel. Damit gelten selbstverständlich die Wettbewerbsverbote während der Vertragslaufzeit fort sowie auch nachvertragliche Kundenschutzvereinbarungen. Selbst wenn einzelne Verträge enden sollten, gilt der Kundenschutz fort, der gerade für den Fall der Beendigung des Vertrages zwischen der Reutax AG und ihren Beratern geschlossen wurde.

Für Freelancer gibt es keine ideale Lösung

Reutax-Gründer Soheyl Ghaemian ist nicht auffindbar.
Reutax-Gründer Soheyl Ghaemian ist nicht auffindbar.
Foto: Reutax

Die Freelancer geraten damit in eine Zwickmühle. Sie sind vertraglich dazu verpflichtet, weiter unter dem Lenroxx/Reutax-Dach für den Kunden zu arbeiten, daran hat die aktuelle Lage nichts geändert. Ob sie indes dafür entlohnt werden, ist ungewiss. Selbst wenn ihre Rechnungen beglichen werden, hat der Insolvenzverwalter theoretisch das Recht, die Zahlungen später anzufechten, warnt Grunewald. Praktisch werde es dazu wohl nicht kommen.

Als Ausweg bietet sich die fristlose Kündigung des Vertrags an. Das geht allerdings nur, wenn offene Forderungen bestehen, die anerkannt aber nicht bezahlt wurden. Das wäre eine gravierende Vertragsverletzung. Die angemeldete Insolvenz selbst ist indes kein Grund für eine fristlose Kündigung. Grunewald rät zur Einzelfallprüfung, eine allgemein gültige Vorgehensweise sei die fristlose Kündigung nicht.

Kundenschutzklauseln sind oft unwirksam

Die Kundenschutzklauseln haben in einer juristischen Auseinandersetzung vor Gericht oft keinen Bestand. Diverse Urteile haben sie für null und nichtig erklärt. Allerdings gibt es für eine solche Gerichtsentscheidung keine Gewähr, weshalb Freelancer nur selten gegen die Schutzklauseln juristisch vorgehen.

Tun sie es dennoch und steigen wieder in das Kundenprojekt ein, können die Vermittler (im aktuellen Fall die Reutax AG) eine einstweilige Verfügung erwirken, und dem Freiberufler eine Tätigkeit für den Kunden - zumindest vorübergehend - untersagen. "Gegen dieses Risiko hilft eine Schutzschrift", rät Grunewald weiter. Das ist ein einfaches Schriftstück mit einer vorweggenommenen Argumentation gegen eine einstweilige Verfügung.

Die Schutzschrift sollte allen in Betracht kommenden Gerichten vorgelegt werden. Meistens sind es die Landgerichte am Sitz des Vermittlers, am Wohnort des Freiberuflers sowie an dem Ort, wo das Projekt betrieben wird. Die Gerichte werden die Schutzschrift registrieren und archivieren. Eine einstweilige Verfügung würde dann nicht dazu führen, dass die Arbeiten am Projekt sofort eingestellt werden müssen.