Web

US-Initiative setzt zum Kampf gegen Software-Patente an

Initiative gegen Software-Patente: Mehr Schaden als Nutzen

29.02.2008
Von pte pte
Prozesse rund um Software-Patentrechtsverletzungen kosten US-Unternehmen jährlich 11,4 Milliarden Dollar. Dies hat die US-Softwareinitiative End Software Patents (ESP) in ihrem ersten Jahresbericht aufgezeigt.

Zunehmend sind Unternehmen, die nicht im IT-Sektor tätig sind, von Software-Patentrechtsklagen betroffen. "Software-Patente belasten die US-Wirtschaft und schaffen eine Ressourcen-Krise beim US-Patentamt", sagt ESP-Chef Ben Klemens. Vor allem Innovationen würden durch Software-Patente gefährdet. Rund 55 Software-Patentrechtsklagen werden jede Woche erhoben, schätzt die Public Patent Foundation. Immer öfter sind Unternehmen betroffen, die nicht im Software-Bereich tätig sind, deren Website aber etwa durch die Verwendung bestimmter Konfigurationen Software-Patente verletzt, heißt es dazu bei ESP. Als Beispiel führt die Initiative die Patentverwertungsfirma Global Patent Holding an, die unter anderem von Konzernen wie Caterpillar, Kraft Foods oder ADT Security Services Summen zwischen sieben und 15 Millionen Dollar fordert. Grund seien jeweils Streitigkeiten über das Design der Webauftritte der einzelnen Unternehmen. Insgesamt verfüge ESP über eine Liste von mehr als 50 Unternehmen, die außerhalb der IT-Industrie angesiedelt und derzeit wegen Verletzung eines Software-Patents angeklagt sind.

Anders als in den USA gibt es innerhalb der EU keine Patente auf reine Software. "Das europäische Patentgesetz schließt die grundsätzliche Patentierung von Programmen für Computer aus", erklärt Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamts, gegenüber pressetext. Patentierbar sind dagegen sogenannte computerimplementierte Erfindungen (CIE), also Erfindungen, die mithilfe von Computerprogrammen realisiert werden. Da sich diese Patente zudem auf einen Bereich beziehen, der sich besonders schnell weiterentwickelt, gebe es eine dementsprechend geringe Anzahl von Einspruchs- und Beschwerdeverfahren, so Osterwalder. Relativ kurze Produktzyklen, eine Patenterteilungszeit von knapp vier Jahren und eine Patentlaufzeit im CIE-Bereich von drei bis sechs Jahren erschweren zudem die Durchführung von jahrelangen Entscheidungsverfahren.

ESP wurde offiziell gestern, Donnerstag, ins Leben gerufen und hat sich die Beseitigung von Software-Patenten zum Ziel gesetzt, die keine technisch innovativen Veränderungen schützen. Die Non-Profit-Gruppe will einerseits Unternehmen beraten, die gegen Software-Patentsrechtsklagen antreten. Andererseits will ESP in der Öffentlichkeit Aufklärungsarbeit betreiben, die letztlich zu Gesetzesbeschlüssen gegen die Patentierung von Software führen soll. Gegründet wurde die Initiative von der Free Software Foundation, der Public Patent Foundation und dem Software Freedom Law Center. (pte)