CW: Verlangt das Datenschutzschutzrecht den Cloud-Betrieb in Deutschland?

Rath: Ein klares Nein. "Made in Germany" mag ein Qualitätsmerkmal sein, aus rein rechtlicher Sicht jedoch bietet eine deutsche Cloud beziehungsweise ein deutscher Cloud-Provider keinen Vorteil, zumal auch er seine Server in Indien betreiben könnte. Firmensitz und Nationalität des Eigentümers sind zunächst unerheblich. Entscheidend ist, dass im Cloud-Betrieb der Datenschutz und die sonstigen Gesetze eingehalten werden.

CW: Welche Gesetze sind relevant?

Rath: Für die Cloud gelten letztlich alle Vorschriften, die auch sonst beim IT-Outsourcing anwendbar sind, angefangen vom Bundesdatenschutzgesetz über das Lizenzrecht (Urheberrecht) bis hin zu sektorspezifischen Vorgaben wie etwa Paragraf 25 des Kreditwesengesetzes. Die öffentliche Hand unterliegt teilweise anderen Regeln. Hier bildet das Staatsterritorium häufig eine Grenze.